Politik: EU-Asylrecht: Gemeinsames Recht

Während ihres zweitägigen Treffens in Stockholm haben die EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag unter anderem über eine Vereinheitlichung des Asylrechts beraten. Bisher fällt die Asylpolitik in die Verantwortung der Nationalstaaten. Für gemeinsame Vorhaben ist ein einstimmiger Beschluss im EU-Ministerrat erforderlich. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte auf dem Gipfel von Nizza im Dezember durchgesetzt, dass die Einstimmigkeit erst aufgehoben wird, wenn sich die EU auf eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik verständigt hat. Dies soll mit der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rechtsraumes bis zum Jahr 2004 geschehen.