EU-Ausbildungsmission: Training für Malis Armee

Schon wenige Minuten nach Beginn ihres gestrigen Krisentreffens in Brüssel haben die EU-Außenminister eine europäische Militärmission für Mali beschlossen. Der Startschuss für die Ausbildungsmission war nicht viel mehr als eine Formalie, weil sie in zahlreichen Sitzungen bereits vorbereitet, aber noch nicht in die Tat umgesetzt worden war. „Nach dem UN-Beschluss am 20. Dezember zu denken, wir hätten noch einige Monate Zeit, war ein Fehler“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der schon im November bei einem Besuch in Mali seinen Gegenübern die EU-Mission angekündigt hatte, wies die Kritik zurück. Hinweise auf eine Radikalisierung des Konflikts seien „sehr ernst genommen worden“, doch sei das Ausmaß nicht vorhersehbar gewesen: „Man kann nicht in die Köpfe von Terroristen schauen.“

Die EU will nun die schlecht ausgerüstete und ausgebildete Armee des westafrikanischen Landes auf Vordermann bringen. Sie ist durch die Kämpfe, die im vergangenen Frühjahr im Norden Malis ausbrachen, zusätzlich geschwächt. Das malische Militär wäre erkennbar nicht in der Lage gewesen, die Offensive der Islamisten Ende vergangener Woche aufzuhalten. „Ohne das mutige französische Eingreifen“, so Asselborn, „wäre die Hauptstadt Bamako gefallen, Mali nicht mehr existent und das Nachbarland Niger gefährdet gewesen“.

Ohne den Einsatz Frankreichs hätte es auch „keinen Raum mehr für eine politische Lösung gegeben“, ergänzte Westerwelle. Die Abschlusserklärung der 27 Außenminister spricht von einer „Bedrohung der europäischen Sicherheit“. Dies betreffe nicht nur die EU-Bürger in der Sahelzone selbst, wie sie die blutige Geiselnahme in Algerien bestätigt hat, oder die Sorge vor Terrorattacken in Europa durch in Nordafrika ausgebildete Dschihadisten. „Bedroht sind zusätzlich die strategischen Interessen der EU wie die Sicherheit der Energieversorgung und der Kampf gegen den Menschen- und Drogenschmuggel.

Insgesamt 450 Soldaten aus Europa sieht das EU-Mandat für Mali vor, dessen Regierung um die Hilfe gebeten hatte. Der malische Außenminister Tiéman Coulibaly, der an der Sitzung in Brüssel teilnahm, forderte auf Basis der UN-Resolution 2085 „die ganze Welt auf, zu uns zu kommen, um diesen Krieg zu führen“. 200 der europäischen Soldaten sind militärische Berater oder Trainer. Welchen Anteil die Bundeswehr daran stellt, will Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in den kommenden Tagen bekanntgeben. Das Hauptquartier der Mission soll in Bamako sein, geleitet wird sie vom französischen Brigadegeneral François Lecointre.

Eine Vorhut bricht an diesem Sonntag Richtung Mali auf, um für die nach Diplomatenangaben „spätestens Mitte Februar“ beginnende Mission das Terrain zu sondieren. Das Vorauskommando soll nach Angaben von EU-Diplomaten klären, inwieweit sich die Bedingungen im bislang als sicher angenommenen Landessüden verändert haben. Und kann eine Armee überhaupt ausgebildet werden, wenn sie in Kampfhandlungen verwickelt ist?

Trotz dieser noch unbeantworteten Fragen hinsichtlich der EU-Mission hält Westerwelle diese für „unbedingt notwendig“. Schließlich werde es „eine langfristige Lösung nur geben, wenn wir die afrikanischen Kräfte in die Lage versetzen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen“.

Kurzfristig ist nach der Ministerdiskussion aber offenbar nicht an eine weitergehende militärische Unterstützung des französischen Kampfeinsatzes gedacht. Die Entsendung der zwei kampfbereit gehaltenen „EU Battlegroups“ etwa, die vom Kommando Operative Führung Eingreifkräfte in Ulm geleitet werden, war Westerwelle zufolge „kein Thema“. Er argumentierte mit der Arbeitsteilung, da die Bundeswehr im Kosovo und Afghanistan eine weitaus größere Last trage als Frankreich, das sich von dort zurückgezogen habe. Sein Pariser Kollege Laurent Fabius sagte dagegen nach der Sitzung, „es ist möglich, dass andere Staaten auch Soldaten stellen“.