EU-Außenminister: Warnung an Russland wegen Angriffen in Syrien

Die EU-Außenminister haben von Russland das Ende des militärischen Vorgehens gegen gemäßigte oppositionelle Gruppen in Syrien gefordert. Angriffe, die sich nicht gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) oder andere von den UN als Terroristen eingestufte Gruppen richteten, müssten "sofort beendet werden", hießt es in den Schlussfolgerungen des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg, wie Diplomaten am Montag sagten. Russland müsse zudem "Verletzungen der Souveränität des Luftraums von Nachbarstaaten" Syriens einstellen.

Die militärische Eskalation berge die Gefahr, den Konflikt zu verlängern, den politischen Prozess zu untergraben und die humanitäre Lage zu verschlechtern. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, dass das russische Eingreifen den syrischen Bürgerkrieg verlängern könnte.

Die EU-Außenminister unterstrichen dem Entwurf der Schlusserklärung zufolge ihre Position, dass es eine dauerhafte Lösung des Konflikts nicht mit dem Regime von Präsident Baschar al Assad geben könne. "Das Assad-Regime trägt die größte Verantwortung für den Tod von 250.000 Menschen und die Millionen Vertriebenen", heißt es in dem Papier. Die EU-Staaten setzen zudem weiter auf die Vermittlungsversuche des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura und kündigen in der Erklärung eine stärkere Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Türkei, Iran und Irak an.

De Mistura berät einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge am Dienstag mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. (AFP/Reuters)