EU-Außenministerin: Ashton muss keine Blockade fürchten

Da die bisher international weitgehend unbekannte Britin gleichzeitig EU-Außenministerin und Vizepräsidentin der neuen EU-Kommission werden soll, muss sie sich zwar einem „Hearing“ des Europaparlaments stellen. „Keiner ist aber auf Krawall eingestellt“, verspricht am Montag Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments.

Am Montagabend kam der Auswärtige Ausschuss in Straßburg zusammen, um den weiteren Verlauf der Bestellung der neuen EU-Kommission festzulegen. Die neue EU-Kommission wird frühestens im Februar ihr Amt antreten. Bis dahin wird die alte Barroso-Kommission in Brüssel weiter die Geschäfte führen.

Die Regierungen der EU erwarten aber, dass mit Inkrafttreten des neuen Lissabonner EU-Vertrags am 1. Dezember nicht nur der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sein Amt antritt, sondern auch die neue EU-Außenministerin. Doch das stößt auf Hürden. Die Britin könne erst im kommenden Jahr zusammen mit der neuen EU-Kommission offiziell ihr Amt antreten, stellt Lambsdorff fest. Das Europaparlament wird sie am 2. Dezember zu einem ersten Hearing bitten, bei dem wohl schon sichtbar wird, ob sich die Britin bereit zeigt, auf die Wünsche des Europaparlaments einzugehen.

„Wir werden Catherine Ashton mit unseren klaren Forderungen konfrontieren. Der neue Auswärtige Dienst der EU darf nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden“, sagt Elmar Brok (CDU), der maßgeblich an der Ausarbeitung des Lissabonner Reformvertrags beteiligt war. Um zu verhindern, dass die gemeinsame EU-Außenpolitik künftig alleine im Kreis der 27 Regierungen zwischenstaatlich beschlossen wird, wird das Europaparlament Druck ausüben: Die Hebel der Macht kann es im Haushaltsrecht und bei der nötigen Zustimmung zu den neuen Personalregeln für den Auswärtigen Dienst ansetzen.

Von der neuen EU-Außenministerin werden sie deshalb verlangen, dass sie sich verpflichtet, das Europaparlament nicht nur zu informieren, sondern auch die Verwaltung und das Budget des Auswärtigen Dienstes möglichst nahe an der EU-Kommission anzusiedeln. Ziel ist ein möglichst hohes Maß an Durchschaubarkeit und parlamentarischer Kontrolle. „Sollte Catherine Ashton die Zusammenarbeit mit dem Europaparlament verweigern, dann wird sie tatsächlich Probleme bekommen“, warnt Brok.