EU-Außenministerrat: Einigung mit Polen im Streit um Reformvertrag in Sicht

Der portugiesische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Luis Amado sagte in Luxemburg am Rande des Treffens zur Gipfelvorbereitung, im Tauziehen um den europäischen Reformvertrag zeichne sich eine Lösung ab. "Wir haben einige Probleme und Hürden, aber ich glaube, der politische Wille wird siegen", sagte Amado. Auch die polnische Außenministerin Anna Fotyga zeigte sich "sehr optimistisch" für einen Erfolg des Gipfels.

Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Lissabon den Reformvertrag annehmen, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Letzter Streitpunkt ist Polens Forderung nach einem schriftlich verbrieften Aufschubrecht bei missliebigen EU-Mehrheitsbeschlüssen. In der Frage dieser sogenannten Ioannina-Klausel sei eine Lösung jedoch "sehr nahe", sagte Fotyga. Neue Forderungen will Warschau nach Fotygas Angaben auf dem Gipfel nicht erheben.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich zuversichtlich. "Alle sind guten Mutes, dass dieses ehrgeizige Unternehmen nicht scheitern wird", sagte er in Luxemburg. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief die EU-Partner auf, Polen noch "einen kleinen Millimeter" entgegenzukommen. Eine Möglichkeit wäre es nach seinen Worten, die Ioannina-Klausel im Protokoll des Reformvertrags zu verankern und nicht in einer reinen Erklärung. Damit wäre sie rechtlich stärker bindend.

Weitere Themen auf dem Außenrat sind schärfere Sanktionen gegen die Militärregierung in Birma sowie mögliche Schritte gegen den Iran. Geplant ist zudem der Startschuss für die europäische Militärmission im Tschad unter Dach der Vereinten Nationen. Die Bundeswehr ist an der rund 2500 Mann starken Truppe nicht beteiligt. (mit AFP)