EU-Außenministertreffen: Brüssel protestiert gegen türkische Todesstrafenpläne

In der Krise kann der Ratschlag eines guten Freundes hilfreich sein. US-Außenminister John Kerry übernimmt es am Montag, den EU-Außenministern den Rücken zu stärken. Bei deren Treffen in Brüssel ist die Anspannung deutlich zu spüren: Der Terror in Nizza, die Polizisten-Morde in den USA, der Putschversuch in der Türkei sowie die Säuberungsaktionen durch das Regime Erdogan fordern Europa heraus. Was für ein glücklicher Zufall ist es, dass sich Kerry an diesem Montag als Gast bei den EU-Außenministern angesagt hat. Angesichts der Bedrohungen beschwört er die gemeinsamen Werte von Europäern und Amerikanern. „Die Partnerschaft zwischen Amerika und der EU ist stark und unverbrüchlich. Wir werden die Herausforderungen meistern.“

An die Adresse des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan senden die Außenminister starke Warnsignale. Kerry gibt einen Hinweis, dass letztlich auch die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Gefahr sei: „Die Nato wird sehr sorgfältig die Maßnahmen in der Türkei beurteilen.“ Er habe in den vergangenen Stunden drei Mal mit dem türkischen Außenminister gesprochen. Er hoffe, dass der Prozess konstruktiv ablaufe. Die EU-Außenminister sind alarmiert von den Massen-Festnahmen und Entlassungen unter Richtern, Staatsanwälten und Militärs, die unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei stattgefunden haben. Jeder vierte Jurist im Staatsdienst wird mittlerweile von der türkischen Regierung beschuldigt, mit den Aufständischen unter einer Decke zu stecken. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht keinen Hehl aus seiner Verärgerung: „Es passt nicht zusammen, wenn schon kurz nach dem gescheiterten Putsch Tausende von Richtern ihren Job verlieren.“

Noch härter äußern sich die Minister zu Erwägungen in der Türkei, die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zieht klar eine rote Linie: „Es wird kein Land Mitglied der EU, das die Todesstrafe einführt.“ Die Italienerin warnt die türkische Regierung, den Putschversuch auszunutzen: „Die Lage darf kein Vorwand sei, um demokratische Rechte außer Kraft zu setzen.“

Und dann ist da noch etwas: Boris Johnson, frisch ernannter britischer Außenminister, sitzt erstmals mit am Tisch. Der Mann also, der die EU kürzlich mit Hitler und Hillary Clinton mit einer Sadistin verglichen hat. Er selbst erinnert ein wenig an einen Kampfhund, als der gedrungene Politiker am Morgen aus dem Auto steigt. Er verhält sich aber handzahm: Es gehe darum, „die Antwort Europas auf den Terror zu koordinieren“.