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EU-Außenministertreffen in Luxemburg : EU stellt sich hinter das Atomabkommen mit Iran

US-Präsident Donald Trump stellt das Atomabkommen mit dem Iran infrage. Die EU hat sich in einer Erklärung ihrer Außenminister nun demonstrativ hinter das Abkommen gestellt.

Der britische Außenminister Boris Johnson und sein französischer Kollege Jean Yves Le Drian.
Der britische Außenminister Boris Johnson und sein französischer Kollege Jean Yves Le Drian.Foto: AFP/ Jens Thys

Die Europäische Union hat die USA mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. In dem am Montag von den Außenministern beschlossenen Text betonen Deutschland und die anderen 27 Mitgliedstaaten die Bedeutung des Abkommens für globale Sicherheit. Es sorge dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich bleibe, heißt es dort. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) habe bereits achtmal bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte.

„Europa steht zu diesem Vertrag“, kommentierte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Man wolle nicht zurück „in die Gefahr der Entwicklung einer Atombombe in der Region oder einer militärischen Auseinandersetzung“. Ein Ausstieg der USA werde dazu führen, dass niemand mehr Vertrauen in solche Abkommen habe. Dann werde auch Nordkorea seine Atomwaffen entwickeln und andere würden es vermutlich auch tun.

Die EU reagierte mit der Erklärung auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte es am Freitag abgelehnt, Teheran zu bescheinigen, dass sich der Iran an die Atomvereinbarung halte. Der Republikaner begründete dies nicht mit Verstößen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, dass der Iran nicht „Frieden und Stabilität in die Region“ bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt worden sei. Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.

Asselborn: "Der Multilateralismus wird kaputt gemacht"

Das Atomabkommen stellt dem Iran eigentlich eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

Bei einer einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA könnten künftig europäische Unternehmen, die sich im Iran engagieren, von amerikanischen Sanktionen betroffen sein.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warf Trump vor, amerikanische Innenpolitik auf Kosten der Weltgemeinschaft zu machen. „Der Multilateralismus wird kaputt gemacht. Es zählt nur noch das Bilaterale, wir sehen das beim Klimaabkommen, Pariser Abkommen, wir sehen das beim Welthandel, jetzt beim Iran“, sagte er. „Wir brauchen dieses Abkommen wegen unserer Sicherheit.“

Gabriel sagte, die problematische Rolle, die der Iran in Ländern wie dem Jemen, Libanon, Syrien oder dem Irak spiele, müsse losgelöst von der Atomvereinbarung behandelt werden. „Der Vertrag ist alleine so wichtig, dass er nicht an irgendetwas anders gekoppelt werden darf.“

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, Anfang November nach Washington reisen zu wollen, um Gespräche mit amerikanischen Politikern führen zu wollen.

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