EU-Außenpolitik: Mittelmeerunion rückt näher

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy  und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind sich einig, dass die Mittelmeerunion ein Projekt aller 27 Mitgliedstaaten der EU ist. Das bekräftigte Merkel am Montagabend nach einem Treffen mit Sarkozy in Hannover. Den Kompromiss präsentieren Deutschland und Frankreich während des Europäischen Rates in der kommenden Woche in Brüssel. Details nannten sie jedoch nicht.

Die Bundesregierung beurteilte den französischen Vorschlag für eine Mittelmeerunion bislang sehr kritisch. Merkel forderte wiederholt, dass ein solches Projekt alle EU-Staaten einbeziehen müsse, anderenfalls drohe eine Spaltung der Europäischen Union. Bei dem Projekt geht es um die verstärkte Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeer-Anrainern und zwischen den Mittelmeer-Staaten untereinander.

"Wir einigen uns, wenn es drauf ankommt"

Die Bundeskanzlerin sprach von einem erfolgreichen bilateralen Gespräch. Sie fügte hinzu: "Selbstverständlich zwischen uns beiden ist, dass wir uns immer einigen, wenn es darauf ankommt." Deutschland unterstützt Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008, gegen Steueroasen vorzugehen. Außerdem will das Kanzleramt im Rahmen der EU-Automobilpolitik eng mit der französischen Regierung zusammenarbeiten.

Sarkozy betonte, Frankreich habe während der deutschen Präsidentschaft jederzeit an der Seite der Bundeskanzlerin gestanden. Mit Blick auf das angeblich angespannte Verhältnis betonten Merkel und Sarkozy, dass Probleme stets angesprochen und gemeinsame Lösungen gesucht werden. (ml/ddp/AFP)