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EU-Austritt : Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Aufschub ab

Regulär endet die Frist für den Brexit am 29. März. Doch ein Aufschub wird immer wahrscheinlicher. Im Unterhaus hat die Debatte vor der Abstimmung begonnen.

Eine Anti-Brexit-Demonstration vor dem britischen Parlament.
Eine Anti-Brexit-Demonstration vor dem britischen Parlament.Foto: REUTERS/Peter Nicholls

Das britische Parlament hat Donnerstag mit der Debatte über eine Verschiebung des EU-Austritts begonnen. Bislang ist geplant, dass das Land die Staatengemeinschaft am 29. März verlässt.

Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May müssen sich die Abgeordneten zwischen einer kurzen und einer langen Verzögerung des EU-Austritts entscheiden.

Nur wenn die Parlamentarier dem inzwischen zwei Mal abgelehnten Brexit-Abkommen bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel - doch noch zustimmen, soll es eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni geben. Lehnen die Abgeordneten Mays Deal noch einmal ab, müssen sie sich auf eine lange Wartezeit einstellen, einschließlich der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl, wie aus der Beschlussvorlage der Regierung hervorgeht.

Doch es ist unklar, ob die Abgeordneten diesen Fahrplan absegnen werden. Parlamentspräsident John Bercow wählte fünf Änderungsanträge aus, über die am Abend abgestimmt werden soll. Zu den Forderungen gehören Vorbereitungen für ein zweites Brexit-Referendum und Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen. Ein Antrag soll May die Kontrolle über den Prozess ganz entziehen. Ein anderer will verhindern, dass sie ihr Brexit-Abkommen noch einmal dem Parlament vorlegt.

Für ein zweites Brexit-Referendum wären nach Angaben der britischen Wahlkommission mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig. Damit wäre also eine längerfristige Verschiebung des Brexits notwendig.

Ratspräsident Donald Tusk hat sich unterdessen für die Möglichkeit eines längeren Aufschubs des Brexits ausgesprochen. Falls Großbritannien dies für nötig hält und in London darüber Konsens herrscht, will er dafür in der EU werben. Dies erklärte Tusk am Donnerstag auf Twitter, nur Stunden vor der Abstimmung im britischen Unterhaus.

Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche „werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, schrieb Tusk. Die EU-Spitzen treffen sich nächste Woche Donnerstag und Freitag zum EU-Gipfel in Brüssel.

Unter einer deutlichen Verschiebung des Brexit-Termins versteht Tusk einen Zeitraum von mindestens einem Jahr, sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. (dpa, AFP, Reuters)

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