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EU-Austritt Großbritanniens : EU-Kommission hält harten Brexit für "zunehmend wahrscheinlich"

Am Montagabend steht im britischen Unterhaus eine erneute Brexit-Debatte an. In der EU-Kommission schwindet die Hoffnung auf eine Lösung.

Premierministerin Theresa May bei einer Brexit-Debatte vor dem Parlament. (Archivbild)
Premierministerin Theresa May bei einer Brexit-Debatte vor dem Parlament. (Archivbild)Foto: UK Parliament/Mark Duffy/Handout via REUTERS

Nach Rücktrittsforderungen und Putschgerüchten hat die britische Premierministerin Theresa May am Montag in Krisensitzungen über einen Ausweg aus dem Brexit-Streit beraten. May traf sich vor einer Kabinettssitzung und neuen Beratungen im Parlament mit ihren wichtigsten Ministern, um ihre Pläne zu besprechen. Die EU-Kommission hält es inzwischen für "zunehmend wahrscheinlich", dass das Vereinigte Königreich die EU am 12. April ohne Austrittsvertrag verlassen wird.

Medienberichten zufolge wollten in der Kabinettssitzung mehrere Minister May zum Rücktritt auffordern. Als mögliche Nachfolger wurden Vize-Premierminister David Lidington und Umweltminister Michael Gove genannt. Beide bestritten aber Ambitionen zur Übernahme der Regierungsführung.

Die britischen Abgeordneten wollen am Montagabend über das weitere Vorgehen im festgefahrenen Brexit-Streit debattieren. Die Parlamentarier haben dabei wieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage einzubringen. Sie können so der Regierung eine Richtung vorgeben. Bindend wäre dieser Beschluss nicht. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass ein erneuter Versuch gemacht wird, der Regierung die Kontrolle über den Parlamentskalender zu entreißen. Dann könnten die Abgeordneten per Gesetzgebung rechtlich-verbindliche Entscheidungen herbeiführen.

Am Sonntag kam May mit einigen der angeblichen Verschwörer zu einer Krisensitzung auf ihrem Landsitz Chequers zusammen. Neben mehreren Ministern waren auch konservative Abgeordnete wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg dabei. Berichten zufolge versuchten einige Teilnehmer, May zum Rücktritt zu bewegen, wenn sie im Gegenzug doch ihr Brexit-Abkommen unterstützen.

"Deine Zeit ist um, Theresa", lautete am Montag die Schlagzeile der "Sun". Johnson bezeichnete May in seiner Kolumne im "Daily Telegraph" als "Huhn", das beim Brexit kneife. Er forderte seine Rivalin auf, wie Moses beim Auszug aus Ägypten zum "Pharao in Brüssel" zu sagen: "Lass mein Volk gehen."

Debatte über Brexit-Streit im Unterhaus

Die britischen Abgeordneten wollen am Montagabend über das weitere Vorgehen im festgefahrenen Brexit-Streit debattieren. Die Parlamentarier haben dabei wieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage einzubringen. Sie können so der Regierung eine Richtung vorgeben. Bindend wäre dieser Beschluss nicht. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass ein erneuter Versuch gemacht wird, der Regierung die Kontrolle über den Parlamentskalender zu entreißen. Dann könnten die Abgeordneten per Gesetzgebung rechtlich-verbindliche Entscheidungen herbeiführen.

Eigentlich sollte das Vereinigte Königreich am 29. März, also am kommenden Freitag, aus der EU austreten. Angesichts des heftigen Streits in London um den Brexit-Kurs hatte der EU-Gipfel der britischen Regierung am Donnerstag aber einen Aufschub gewährt. Nimmt das britische Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen diese Woche doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben.

Die Abgeordneten hatten das Abkommen aber schon am 15. Januar und am 12. März mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren. Konkret geht es um die Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl Ende Mai teilnimmt oder nicht. Bei einer Teilnahme müsste das Austrittsdatum noch einmal verschoben werden.

Kein Mehrheit für Mays Abkommen in Sicht

Über die Streichung des 29. März als Austrittsdatum müsste das britische Parlament allerdings auch noch abstimmen - und eine Mehrheit für Mays Abkommen ist weiter nicht in Sicht. May erwägt daher, auf die geplante dritte Abstimmung im Unterhaus zu verzichten. Handelsminister Liam Fox bekräftigte am Montag in der BBC, es habe "nicht viel Zweck" eine Abstimmung anzusetzen, "die wir offensichtlich verlieren werden".

Wie May ihr Brexit-Abkommen und ihr Amt retten will, dürfte etwas klarer werden, wenn sie am Nachmittag im Unterhaus auftritt. Berichten zufolge könnte sie den Abgeordneten anbieten, in Probeabstimmungen auszuloten, für welches Brexit-Szenario es im Unterhaus eine Mehrheit gibt - etwa für einen Verbleib in der EU-Zollunion, ein zweites Referendum oder gar eine Rücknahme des britischen Austrittsantrags.

Die Brexit-Hardliner sind gegen solche Probeabstimmungen - und auch in der Regierung wollen viele verhindern, dass das Parlament im Brexit-Streit die Kontrolle übernimmt. Fox geht davon aus, dass es im Unterhaus eine Mehrheit gegen einen No-Deal-Brexit gibt - "selbst wenn das bedeutet, dass es keinen Brexit gibt". Verfassungsrechtlich könne so eine "katastrophale Situation" entstehen.

Angesichts der fehlenden Mehrheiten für einen klaren Brexit-Kurs ist auch immer noch ein harter Brexit möglich. Die EU-Kommission schloss daher am Montag ihre Vorbereitungen für einen Chaos-Brexit ab. Sie rief auch "alle EU-Bürger und Unternehmen auf, sich weiter über die Folgen eines No-Deal-Szenarios zu informieren und ihre No-Deal-Vorbereitungen abzuschließen". Denn dies werde "natürlich zu erheblichen Störungen für Bürger und Unternehmen führen". (dpa. Reuters, Tsp)

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