Streit um Gibraltar: Spanien droht mit Nein bei Brexit-Abstimmung

Madrid fordert vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit eine schriftliche Zusicherung Londons zur Gibraltar-Frage. Darin müsse Spanien ein Veto-Recht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und Gibraltar eingeräumt werden, sagte der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, am Freitag in Brüssel. Die Regierung in Madrid droht andernfalls damit, beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte im Streit um das britische Territorium Gibraltar bereits am Freitagvormittag seine Drohung mit einem Veto zum Brexit-Abkommen bekräftigt. Nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May schrieb Sánchez am Donnerstag bei Twitter, die Positionen beider Seiten lägen noch weit voneinander entfernt. "Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens vertreten. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir ein Veto gegen den Brexit einlegen."

Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Spanien fordert bei Gibraltar deshalb eine Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet.

Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen Nachverhandlungen aber unbedingt vermeiden, damit nicht noch weitere Punkte infrage gestellt werden. Dies könnte eine Verabschiedung beim EU-Sondergipfel am Sonntag gefährden.

Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien regelmäßig zurückgefordert.

Zuvor hatten sich die EU und Großbritannien grundsätzlich auf die künftige Ausgestaltung ihrer Beziehungen nach dem Brexit verständigt. Die Erklärung zu den künftigen Beziehungen lege den Rahmen für spätere Verhandlungen über eine "ehrgeizige, breite, tiefe und flexible Partnerschaft" fest, heißt es in dem 26-seitigen Dokument der Unterhändler beider Parteien.

Im Wirtschaftsbereich ist die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen das Ziel. Inwieweit Zoll- oder sonstige Kontrollen nötig sein werden, sei von den "Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs" in den künftigen Verhandlungen abhängig, hieß es. Beide Seiten wollten hier "so ehrgeizig wie möglich" sein.

Die Erklärung zu den künftigen Beziehungen sei laut EU-Kommission bereits "grundsätzlich auf politischer Ebene vereinbart", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. Nun müssten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel noch zustimmen. (AFP, dpa)