Politik: EU-Balkangipfel: Geld für die jungen Demokratien

Die Europäische Union hat den Balkanstaaten die Tür zur Mitgliedschaft eröffnet. Beim EU-Balkan-Gipfel in Kroatiens Hauptstadt Zagreb sagte der französische Präsident und Gastgeber Jacques Chirac, die EU wolle den fünf Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Jugoslawien und Kroatien bei der Integration in die europäische Familie helfen. "Wir haben die einmalige historische Gelegenheit, die Krisenregion an ein Europa der Integration heranzuführen", erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Dies erfordere jedoch einen langen Atem.

Um die krisengeschüttelten Balkanstaaten an die EU heranzuführen, stellt die Gemeinschaft in den kommenden fünf Jahren 4,65 Milliarden Euro (etwa acht Milliarden Mark) bereit. Chirac sagte: "Wir bieten jedem Land eine wirkliche, individuelle Partnerschaft zur Stabilisierung und Assoziierung an und definieren gleichzeitig die Etappen der Reformen, die es zu verwirklichen gilt." Fischer mahnte die Balkanländer, Strukturreformen in die Wege zu leiten, damit das Geld nicht in dunklen Kanälen versickere. Gleichzeitig beschwichtigte er Befürchtungen, die EU bemühe sich besonders um die junge Demokratie in Jugoslawien. Serbien genieße keinen Vorrang, sondern alle würden gleichrangig behandelt, versicherte Fischer.

Der außenpolitische EU-Repräsentant Javier Solana zählte die Aufgaben auf, die die Balkanstaaten erledigen müssten, darunter die Entmilitarisierung der Region, den Aufbau gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den ehemaligen jugoslawischen Republiken und mit Albanien, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den gemeinsamen Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Kroatien und Bosnien-Herzegowina wollen kommende Woche Botschafter mit Belgrad austauschen. Slowenien, das als einziges schon Beitrittskandidat der EU ist, unterhält noch keine Beziehungen zu Jugoslawien.

Der EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt, Bodo Hombach, erklärte: "Die wichtigste Botschaft des heutigen Gipfels an die teilnehmenden Länder Südosteuropas ist: Ihr seid potenzielle Kandidaten für den EU-Beitritt." Als erstes Land sollte Mazedonien am Nachmittag das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU paraphieren. Mit Kroatien sollten gleichzeitig die Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen eröffnet werden.

Chirac unterstrich die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit Jugoslawiens mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. "Es ist im Interesse aller, dass die Verbrechen verurteilt und bestraft werden." Auch Fischer sagte mit Blick auf Belgrad, bei der Aufarbeitung der Verbrechen könne nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Der deutsche Außenminister hält eine schrittweise Befriedung der Balkanregion für möglich. "Das wird dauern", sagte der Grünen-Politiker am Rande des Gipfeltreffens. Fischer sprach von einem "historischen Tag" und einem Ende der Balkankriege.