EU-Beitritt: Rumänien und Bulgarien haben beste Chancen

Straßburg/Sofia/Bukarest - Bulgarien und Rumänien haben trotz massiver Probleme mit Organisierter Kriminalität und Korruption beste Chancen für einen Beitritt zur Europäischen Union zum 1. Januar 2007. Die EU-Kommission legte am Dienstag in Straßburg Berichte darüber vor, wie weit beide Länder ihr Rechtswesen an EU-Standards angepasst haben. Die Kommission stellte darin teils erhebliche Defizite bei den Reformen fest. «Wir werden Anfang Oktober entscheiden, ob das Datum 2007 aufrechterhalten werden kann», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europaparlament. «Der Beitritt 2007 ist machbar, aber die Regierungen müssen die nötigen Schritte ergreifen.»

Der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu begrüßte die Stellungnahme. «Die Integration in die EU wird die Umwandlung Rumäniens in einen modernen Staat bedeuten», sagte Tariceanu in Bukarest. Dies sei der günstigste EU-Fortschrittsbericht, den Rumänien jemals erhalten habe.

Die bulgarische Europaministerin Meglena Kunewa gab sich nach dem EU-Bericht ebenfalls optimistisch, den Beitritt 2007 zu schaffen. «Es verbleiben noch 227 Tage. Wir können es schaffen», sagte Kunewa in Sofia. Der Bericht sei eine gute «Anleitung zur Bewältigung» der noch verbleibenden Probleme.

In den Berichten verzichtete die Kommission auf die Möglichkeit, eine Verschiebung des Beitritts um ein Jahr zu empfehlen. Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte die Regierungen in Sofia und Bukarest auf, vor allem bei der Bekämpfung von Korruption und Organisiertem Verbrechen sowie bei der Schaffung einer unabhängigen Justiz größere Fortschritte zu machen. «Sollten die Probleme in entscheidenden Bereichen fortdauern, so werden wir nicht zögern, von den uns zur Verfügung stehenden Schutzklauseln und Einschränklungen Gebrauch zu machen.»

In dem Bericht wird Bulgarien und Rumänien ein «beachtliches Maß an Angleichung» an das EU-Recht bescheinigt. «Dringendes Handeln» sei jedoch in Bereichen nötig, die «ernste Sorge» bereiteten. Bulgarien müsse mehr Erfolge im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen und Korruption vorweisen. Gesetze gegen Geldwäsche müssten endlich durchgesetzt, die Kontrolle über EU-Gelder verbessert werden. Außerdem mahnte die Kommission im Agrarbereich eine arbeitsfähige Kontrollbehörde an und forderte, den Schutz vor Tierseuchen wie BSE auf EU-Niveau zu bringen.

Für Rumänien gelten die selben Mängel im Agrarbereich. Außerdem werden die Schaffung einer Auszahlungsstelle für Bauern sowie die Verbesserung der Computersysteme in der Steuerverwaltung gefordert. Im Bereich Justiz und Inneres mahnte die Kommission noch zahlreiche Reformen an. Barroso forderte, die beiden Neu-Mitglieder müssten alles tun, um «Zweideutigkeiten hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz» zu beseitigen.

Rehn drohte, falls Bulgarien und Rumänien in der Landwirtschaftspolitik nicht «sofortig und entscheidend handeln», drohe ein Exportverbot für Fleisch und Tierprodukte. Ohne ausreichende Kontrolle der Agrar-Hilfen könne die EU-Kommission Zahlungen an die beiden Staaten einschränken oder ganz stoppen. Seien Bulgarien und Rumänien zur Zusammenarbeit im Justizbereich nicht in der Lage, so werde dies beispielsweise die Anerkennung von Haftbefehlen aus diesen Ländern unmöglich machen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, kritisierte die Kommission: «Heute kann man Bulgarien und Rumänien noch nicht integrieren, sagen Sie doch lieber 2008», rief er Barroso und Rehn zu. Er beklagte die Diskriminierung der Roma in Bulgarien: «Ich will, dass die Realität an Ort und Stelle sich verändert.»

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, begrüßte den «ausgewogenen Bericht» Rehns. «Wir wünschen, dass beide Länder die Bedingungen so erfüllen, dass sie ab Januar 2007 Mitglieder der Union sein können.» Sein Kollegen Hans-Gert Pöttering von der christdemokratischen EVP-Fraktion sagte: «Wir stellen die Daten nicht in Frage. Wir wollen im Herbst hoffentlich guten Gewissens sagen können: Willkommen im Januar 2007.» (tso/dpa)