Politik: EU bereitet Sanktionen gegen Sudanvor

Der Terror der Reitermilizen in der westsudanesischen Region Darfur ist ungebrochen. EU-Beobachter berichten, dass Mord und Vertreibung weitergehen – trotz des Protestes der internationalen Gemeinschaft. Die EU will deshalb den Druck auf die Regierung in Khartum erhöhen. Sie bereitet eine Liste von Sanktionen gegen das Regime vor, das bisher wenig getan hat, um die Menschen in Darfur zu schützen. „Wir können keine Entwarnung geben. Die Situation bleibt in hohem Maße beunruhigend“, sagte am Samstag der niederländische Außenminister Bernard Bot, der im EU-Ministerrat seit Anfang Juli den Vorsitz führt.

Bei ihrem Treffen im niederländischen Valkenburg beauftragten die Außenminister die EU-Kommission, eine Liste von Sanktionen aufzustellen, die der Außenministerrat in die Tat umsetzen kann, wenn Sudans Regierung sich weiter weigert, die arabischen Reitermilizen zu stoppen. Seit Wochen fordern EU und UN, dass Sudan die Dschandschawid-Milizen entwaffnet, für die Sicherheit der Menschen sorgt und die Verantwortlichen für das Morden vor Gericht stellt.

„Wir machen uns große Sorgen, weil die Menschen weiter von Gewalt und Vertreibung bedroht sind“, sagte Bot. Die Außenminister reagierten grundsätzlich zustimmend auf den Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan, die internationale Staatenwelt solle rund 1000 Polizisten nach Westsudan schicken, um die internationalen Beobachter und die Zivilbevölkerung zu schützen. Bot machte aber auch klar, dass dort vor allem die Afrikanische Union (AU) gefordert sei. Sie müsse die Verantwortung beim Krisenmanagement übernehmen. Die EU sei bereit, die Afrikaner zu unterstützen, stehe aber in der zweiten Reihe.

Ob die AU in der Lage ist, die Aufgaben im Sudan zu bewältigen, wird nicht nur in Brüssel bezweifelt. Sie hat zwar eine kleine Schutztruppe in die Krisenregion geschickt, die aus rund 300 ruandischen und nigerianischen Soldaten besteht. Um die Menschen aber tatsächlich schützen zu können, muss nach Einschätzung von UN-Experten eine internationale Truppe von mindestens 3000 Mann zustande kommen. Die AU hat aber nach Ansicht von Fachleuten weder Ausrüstung, Geld noch militärisches Fachwissen, um eine solche Truppe aufzustellen und zu führen. Schon jetzt berät ein britischer Oberst aus dem Militärstab der EU das AU-Hauptquartier in Addis Abeba. Die EU beteiligt sich mit jeweils einem Vertreter in den zwölf Beobachtungsteams, die im Westsudan den Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen überwachen sollen.