Politik: EU bereitet Verhandlungen mit Türkei vor

Brüssel - Eine Kommissionssprecherin sagte am Freitag in Brüssel, zugleich solle ein Programm für einen «Dialog der Zivilgesellschaften» in der Türkei mit jenen der EU-Staaten vorgelegt werden. Damit sollte «auf bestehende Ängste» reagiert werden. Ein EU-Beitritt der Türkei wird frühestens in zehn Jahren erwartet.

Die Verhandlungen werden von sämtlichen 25 EU-Mitgliedern in Form einer Regierungskonferenz mit der Türkei geführt. Für jede Entscheidung ist Einstimmigkeit erforderlich.

Der Verhandlungsrahmen regelt Grundsätze, Inhalt und Verfahren der Beitrittsverhandlungen. Er stützt sich auf den Beschluss der Staats- und Regierungschefs von Dezember 2004. Darin war war der Türkei auch auferlegt worden, noch vor Beginn der Verhandlungen mit sechs Gesetzesänderungen die rechtstaatlichen Grundsätze der EU zu verwirklichen. Dies ist inzwischen geschehen. Die ebenfalls geforderte Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern steht noch aus, ist aber von der türkischen Regierung zugesagt.

In dem Gipfelbeschluss heißt es auch, es könnten «lange Übergangszeiten, Ausnahmeregelungen, spezifische Vereinbarungen oder Schutzklauseln in Erwägung gezogen werden». Die Beitrittsverhandlungen könnten erst abgeschlossen werden, wenn der Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2014 festgelegt worden sei. «Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt», heißt es in dem Beschluss. «Die Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.»

Sollte die Türkei nicht in der Lage sein, die Kriterien der EU und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen «voll und ganz einzuhalten», so soll sie «durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert» werden. Für den Fall einer «schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet» sollen die Verhandlungen ausgesetzt werden können. Später würde dann entschieden, ob die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können.

Der Dialog der Zivilgesellschaften war ebenfalls im Dezember 2004 bereits grundsätzlich beschlossen worden. Er soll auch für Kroatien organisiert werden, für das ein Verhandlungsrahmen bereits vorliegt. Allerdings sind die Verhandlungen mit Kroatien wegen mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag noch für zumindest drei bis vier Monate auf Eis gelegt.

«Das Ziel dieses Dialogs ist es, die Verbindungen zwischen den Zivilgesellschaften der Mitgliedstaaten und jenen der Beitrittsländer zu schaffen und zu stärken», sagte die Kommissionssprecherin. Wie das geschehen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. «Wir wollen auf bestehende Ängste reagieren, das gegenseitige Verstehen fördern und in der gesamten Gesellschaft zu einer Diskussion über die Erweiterung ermutigen.» (tso)