Politik: EU beschließt Berufsverbot für Schlepper

Brüssel/Berlin. Abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge, deren Heimat wieder sicher ist, sollen künftig energischer in ihre Heimat zurückgeführt werden. Die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union, die am Donnerstag in Brüssel über eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik der EU beraten haben, wollen zudem künftig entschlossener gegen die illegale Einwanderung in die EU, Menschenhandel und den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen vorgehen.

Im Kampf gegen den Menschenschmuggel verständigten sich die EU-Staaten auf ein einheitliches Vorgehen gegen Schlepper. Schwerwiegende Fälle sollen mit einer Mindeststrafe von acht Jahren Gefängnis geahndet werden. Das gilt, wenn der Täter zum organisierten Verbrechen gehört oder das Leben eines Flüchtlings in Gefahr ist. Zudem sollen die Transportfahrzeuge beschlagnahmt und ein Berufsverbot ausgesprochen werden. Das könnte für Lastwagenfahrer ebenso gelten wie für Spediteure oder Reiseveranstalter, die Menschen illegal in die EU bringen.

Nach den Vorstellungen des dänischen EU-Ratsvorsitzenden sollen die EU-Mitgliedstaaten abgelehnte Asylsuchende zügiger ausweisen. Im Auftrag der EU-Regierungschefs arbeitete der EU-Ministerrat am Donnerstag an einem gemeinsamen EU-Plan zur Rückführung der Afghanistan-Flüchtlinge. Vorrang soll dabei die freiwillige Rückkehr haben, die von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit materiellen Anreizen gefördert werden kann. So zahlt Frankreich 2000 Euro an jeden afghanischen Flüchtling, der freiwillig in das von den Taliban befreite Land zurückkehrt. Brüssel will überdies aus dem EU-Haushalt zehn Millionen Euro bereitstellen, um die Aufnahme der Flüchtlinge in Afghanistan zu erleichtern und ihnen vor Ort durch Berufsausbildungprogramme eine Zukunftsperspektive zu geben. Amnesty International begrüßte grundsätzlich die Rückkehrprogramme. Die Lage in Afghanistan sei gegenwärtig aber viel zu unsicher für eine Rückkehr der Flüchtlinge, warnte die Menschenrechtsorganisation.

Die EU-Regierungen sollen aber auch entschlossener von der Möglichkeit Gebrauch machen, rückkehrunwillige Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dazu müssen jedoch Abkommen mit den Heimatländern geschlossen werden.

Schon am Vortag der Brüsseler Beratungen war bekannt geworden, dass Deutschland und Frankreich im EU-Verfassungskonvent einen gemeinsamen Vorschlag zu einer engeren europäischen Harmonisierung der Asyl- und Einwanderungspolitik und zur europäischen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz vorlegen werden. Gemeinsam fordern Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein französischer Amtskollege Dominique de Villepin die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft gegen grenzüberschreitende Kriminalität, die Stärkung der Kompetenzen der europäischen Polizeizentrale Europol und den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizeitruppe zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Um die gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zügiger voranzubringen, wollen Fischer und de Villepin hier die Einstimmigkeitsregel abschaffen.

Nach Angaben der Organisation Pro Asyl will Bundesinnenminister Otto Schily auf europäischer Ebene Vorbehalte gegen einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission anmelden, der unter anderem die Anerkennung der nichtstaatlichen Verfolgung vorsieht. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass Schily auf EU-Ebene etwas blockieren wolle, was die Koalition innenpolitisch im Zuwanderungsgesetz verankert habe, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Donnerstag in Berlin. Zusammen mit einem Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen forderte Pro Asyl die Bundesregierung am Donnerstag auf, geduldeten Flüchtlingen, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, ein Bleiberecht zu gewähren. 230 000 Flüchtlinge werden derzeit nur geduldet, 150 000 von ihnen sind schon über fünf Jahre in Deutschland. „Wer so lange hier lebt, gehört zu dieser Gesellschaft“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Organisationen forderten zudem einen Abschiebeschutz für Flüchtlinge aus Afghanistan, Tschetschenien, dem Kosovo sowie für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien.