Politik: EU bricht Gespräche mit Serbien ab

Brüssel - Die EU erhöht den Druck auf Serbien, mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag „uneingeschränkt“ zusammenzuarbeiten und den wegen Kriegsverbrechen gesuchten ehemaligen serbischen General Ratko Mladic auszuliefern. Am Mittwoch beschloss die Kommission, die laufenden Verhandlungen mit Serbien über ein Assoziierungsabkommen auszusetzen, das als erster Schritt in Richtung des EU-Beitritts gilt. Damit ist die bisher gut vorangekommene Annäherung des Balkanstaats an die EU gestoppt. „Es ist enttäuschend, dass die serbischen Behörden nicht in der Lage waren, den ehemaligen General Mladic zu verhaften und nach Den Haag auszuliefern“, sagte der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn in Brüssel. Serbiens Geheimdienst sei nach wie vor nicht ausreichend unter ziviler Kontrolle, sagte er. Dies sei einer der „Schlüsselgründe“, warum es in Belgrad nicht gelungen sei, Mladic bis Ende April auszuliefern.

Die EU hält aber nach wie vor die Tür offen: Rehn stellte in Aussicht, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden könnten, wenn Serbien- Montenegro beweise, dass es mit dem UN-Tribunal eng zusammenarbeite. Das Ziel, die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bis Jahresende erfolgreich abzuschließen, sei „immer noch in Reichweite“. Schließlich seien die Gespräche mit Belgrad bisher zügig vorangekommen. Serbiens Vizeregierungschef Miroljub Labus trat aus Protest gegen das Verhalten seiner Regierung zurück. Trotz ihrer Versprechen habe sie die Voraussetzungen für Gespräche zu einer Annäherung an die EU nicht erfüllt, sagte er. Mladic, der im Bosnienkrieg den Oberbefehl über die bosnisch-serbischen Streitkräfte hatte, soll in Den Haag für das Massaker von Srebrenica zur Verantwortung gezogen werden. Dort waren 1995 rund 8000 bosnische Muslime von der serbischen Armee erschossen worden. tog

-