Politik: EU: Deutschland meldete Bedenken an

Brüssel (15.03.2005, 14:11 Uhr) - Als das Thema Ende 2004 erstmals im Brüsseler Ministerrat besprochen wurde, machte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ihre Skepsis deutlich: «Die Aufzeichnung von Telefonverbindungsdaten ist ein Eingriff in Grundrechte», sagte die Ministerin, ein solcher Schritt müsse dementsprechend abgewogen werden.

Dennoch einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Prüfung von Einzelheiten des Plans. Die Initiative für den Rahmenbeschluss war von Frankreich, Großbritannien, Schweden und Irland ausgegangen. Sie schlugen die EU-weite Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten bei Telefon und Internet «auf Vorrat» für die Dauer bis zu drei Jahren vor. Dies soll in der Regel für Gespräche im Festnetz und per Handy ebenso wie für Handy-Kurzmitteilungen (SMS) und alle Arten von Internet-Verbindungen gelten. Gespeichert werden soll, wer mit wem kommuniziert, nicht aber der Inhalt der Gespräche.

Die Befürworter argumentieren, dies könne Strafverfolgern bei ihren Ermittlungen nützen. Ministerin Zypries warnte seinerzeit in Brüssel auch vor einer Kostenlawine, falls die betroffenen Unternehmen ein staatliches Entgelt für den Speicherzwang verlangen sollten. Das nächste Treffen der europäischen Innen- und Justizminister steht Mitte April an. (tso) ()