Politik: EU: Deutschland redet viel und tut wenig

Berlin - EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hält Deutschland „keineswegs für einen Vorreiter beim Klimaschutz“. Dagegen bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel diese Vorreiterrolle. Dimas sprach in „Bild am Sonntag“ zwar von „ehrlichen Bemühungen“, doch seien andere Länder wie Großbritannien und Schweden bereits näher am Kyoto-Ziel als Deutschland. Dagegen behauptete Merkel, Deutschland erbringe schon heute allein 75 Prozent der Treibhausgasminderungen, die die EU bis 2012 schaffen müsse.

Zudem will Berlin den Konflikt mit der Industrie über die Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Autos rasch angehen. Umweltminister Sigmar Gabriel bittet Dimas in einem Brief, der dem Tagespiegel am Sonntag vorliegt, dazu einen Vorschlag zu machen, um noch im Februar in Brüssel über die Begrenzung zu beraten; Ziel ist noch unter deutscher Ratspräsidentschaft zu entscheiden, wie die Reduzierung von jetzt durchschnittlich 161 Gramm CO2 pro Kilometer auf 120 Gramm im Jahr 2012 erreicht werden kann. Der Minister sieht sich dabei im Einklang mit der Kanzlerin, die sich für die Reduzierung und nach Autogrößen gestaffelten Abgasgrenzwerten ausspricht. In der „Welt“ forderte er UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, eine Weltklimakonferenz auf Regierungsebene einzuberufen.

Dimas appellierte an die deutsche Vorbildfunktion, vor allem während EU- und G-8-Präsidentschaft. Wenn Deutschland „sich querstellt, macht der Rest Europas nicht mit. Und wenn Europa nicht mitmacht, macht die ganze Welt nicht mit. Dann können wir alle einpacken“, sagte er mit Blick auf den am Freitag veröffentlichten UN-Klimareport, der eine starke Erhöhung der Temperaturen und des Meeresspiegels vorhersagt. Weiter sagte er: „Erst wenn Deutschland den schönen Reden Taten folgen lässt, können auch die anderen sich nicht mehr verstecken.“ Merkel dagegen lobte den Export umweltfreundlicher Kraftwerke nach Indien oder China: Kohlekraftwerke, die kein Kohlendioxid mehr in die Luft bliesen, könnten Exportschlager werden und deutsche Arbeitsplätze sichern.

Berlins Umweltstaatssekretär Benjamin Hoff will einen deutschen Umweltpakt, in dem umweltpolitische Ziele genau festgelegt sind. „Länder, die diese Grenzwerte nicht erreichen, sollten mit Sanktionen bestraft werden“, sagte Hoff. Zudem wolle Berlin in einer länderübergreifenden Initiative das Mietrecht ändern. „Mieter sollen ihre Miete mindern können, wenn der Vermieter am Haus und in den Wohnungen keine energiesparenden Investitionen tätigt“, sagte Hoff.

In den USA heißt es, der Klimareport sei zwar eine „wertvolle Informationsquelle für politische Entscheidungsträger“. Jedoch sagte Energieminister Sam Bodman, der US-Ausstoß von Treibhausgasen sei „gering, wenn man sich den Rest der Welt ansieht“. Die USA verantworten mit fünf Prozent der Weltbevölkerung ein Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen.