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EU-Digitalkommissarin warnt chinesische Firmen : Vestager hat „Bedenken wegen Privatsphäre" bei TikTok

EU-Kommissionsvizechefin Vestager verlangt die Einhaltung der europäischen Wettbewerbsregeln. Das müsse auch für chinesische Digitalfirmen gelten, fordert sie.

Mathias Müller von Blumencron
Die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.
Die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.Foto: imago images / Ritzau Scanpix

EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager hat chinesische Tech-Unternehmen aufgefordert, die Bestimmungen der EU einzuhalten. „Chinesische Firmen müssen nach unseren Regeln spielen“, sagte Vestager im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag.

Mit Blick auf die gerade bei jungen Leuten beliebte Video-App TikTok und deren chinesischen Mutterkonzern ByteDance sagte die Dänin, dass es „Bedenken wegen der Privatsphäre und des Datenschutzes“ gebe. „Aber wir haben bislang keine wettbewerbsrechtlichen Beschwerden wegen TikTok erhalten“, fügte sie hinzu.

Die EU müsse gegenüber chinesischen Digitalunternehmen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs deutlich machen, sagte die Vizechefin der EU-Kommission. „Alles andere wäre unfair gegenüber Unternehmen, die hier ihre Steuern zahlen, Arbeitsplätze und Innovationen schaffen“, so Vestager. 

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Zudem hält Vestager eine stärkere Regulierung von Digitalunternehmen wie Apple oder Facebook durch die amerikanische Politik für möglich. „In den USA gibt es derzeit eine Zeitenwende“, sagte sie. Es gebe in den USA zunehmend einen parteiübergreifenden Konsens, „dass einige Dinge im Digitalbereich nicht in die richtige Richtung laufen“, so Vestager.

Ob das aber für einen gemeinsamen europäisch-amerikanischen Ansatz bei der Regulierung ausreiche, lasse sich derzeit noch nicht abschätzen, sagte sie. Unter der Federführung von Vestager bereitet die EU-Kommission derzeit ein Gesetzgebungspaket vor, das unter anderem kleinere Unternehmen angesichts der Marktbeherrschung großer Digitalkonzerne stärken soll. 

EU-Kommission erwägt Anfechtung des Apple-Urteils

Nach dem Urteil des EU-Gerichts, dem zufolge dem iPhone-Riesen Apple eine Steuernachzahlung in Höhe von 14,3 Milliarden Euro an Irland erspart bleibt, erwägt die EU-Kommission derweil eine Revision. „Im Moment überlegen wird, ob wir das Urteil anfechten oder nicht“, sagte Vestager. Unabhängig von dem Urteil habe sich aber nichts am Kampf der EU-Kommission gegen „aggressive Steuervermeidung“ geändert.

Mit Blick auf niedrige Steuersätze für multinationale Unternehmen in EU-Mitgliedsländern wie Irland und den Niederlanden meinte Vestager: Es könne nicht angehen, dass die Mehrzahl der Unternehmen, die hart für ihre Gewinne arbeiteten, zusehen müssten, „wie ihre Wettbewerber sich so organisieren, dass sie kaum Steuern zahlen müssen“. 

  

 

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