Politik: EU distanziert sich von Serbien

Pristina/Belgrad - Der im Frühjahr begonnene Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo steckt in einer Sackgasse. Er sollte zur Normalisierung der Beziehungen beitragen. Zweitägige Verhandlungen zwischen Serben und Albanern unter EU-Vermittlung in Brüssel sind ohne Ergebnis geblieben. Damit schwinden die Chancen für Serbien, in der nächsten Woche EU-Beitrittskandidat zu werden.

Der serbische Unterhändler Borislav Stefanovic berichtete am frühen Freitag in der belgischen Hauptstadt, es sei auch kein neues Treffen vereinbart worden. Bei den Verhandlungen ging es um die beiden seit Monaten umkämpften Grenzübergänge Jarinje und Brnjak zwischen dem Norden Kosovos und Serbien. Die Serben wollten bei dem Ringen in Brüssel keinerlei Staatsgrenzen zwischen den beiden Ländern anerkennen, weil sie das vor knapp vier Jahren abgefallene Kosovo weiter als ihr Staatsgebiet bezeichnen. Die EU hatte die gemeinsame Kontrolle der beiden Grenzposten durch Albaner und Serben vorgeschlagen.

Daneben konnte keine Einigung erzielt werden, wie die von Albanern geführte Kosovo-Regierung in Zukunft an internationalen Treffen teilnehmen kann. Serbien hatte bisher alle Konferenzen boykottiert, bei denen Kosovo-Vertreter aufgetaucht waren. Führende Politiker der EU-Länder hatten verlangt, Serbien müsse als Bedingung für den Kandidatenstatus im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo nachgeben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die serbische Regierung zu einem Kurswechsel auf. Derzeit werde das Land den Anforderungen des EU-Beitrittsprozesses „nicht gerecht“, sagte die CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel am Freitag im Bundestag. Sie sehe bei Serbien keinen Kandidatenstatus. Die jüngsten Zusammenstöße im Nord-Kosovo bezeichnete Merkel als „nicht akzeptabel“. Sie erinnerte daran, dass „gute Nachbarschaft“ zu den Kriterien der EU-Erweiterungspolitik zähle.

An der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien kommt es seit Wochen zu Zusammenstößen zwischen der serbischen Minderheit und der internationalen Kosovo-Schutztruppe Kfor. Die Serben versuchen, mehrere Grenzposten unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei waren am Montag unter anderem zwei deutsche Soldaten angeschossen worden. Serbien hofft darauf, beim EU-Gipfel am 9. Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. dpa/dapd