Politik: EU erhöht den Druck auf Belgrad

LUXEMBURG .Die EU will in enger Abstimmung mit NATO und Balkan-Kontaktgruppe alles tun, um die Gewalt im Kosovo zu unterbinden.Beide Seiten müßten sofort die Gewaltakte einstellen, Belgrad solle die Armee und die Spezialeinheiten zurückziehen und internationale Beobachter ins Land lassen, verlangten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, beschlossen sie, die Auslandskonten serbischer Firmen zu blockieren und Investitionen in Serbien zu verbieten.

Die EU-Außenminister erinnerten auch die Nachbarstaaten Albanien und Mazedonien an ihre Verantwortung.Sie dürften nicht zulassen, daß ihr Territorium als Ausgangsbasis für die "Kosovo Befreiungsarmee" (KLA) genutzt werde, die mit Gewalt die staatliche Unabhängigkeit Kosovos durchsetzen will.Hingegen bekräftigte die EU ihre Unterstützung für den gemäßigten Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, der eine politische Lösung durch eine weitgehende Autonomie anstrebt.Die von den Radikalen angestrebte völlige Trennung von Jugoslawien lehnten die EU-Außenminister erneut ab.

In scharfer Form verurteilte die EU die "neue Welle der ethnischen Säuberung", die derzeit die serbische Armee im Kosovo betreibe.Tatsächlich werde der Konflikt zwischen den Kosovo-Albanern und dem serbischen Regime in Belgrad ungeachtet aller Appelle der internationalen Staatengemeinschaft mit jedem Tag radikaler, warnte Bundesaußenminister Kinkel.Tag für Tag flüchten mehr Kosovo-Albaner über die Grenze nach Albanien.Gleichzeitig wachse die Gefahr, daß die Nachbarstaaten Albanien und Mazedonien in den Konflikt gezogen werden.Kinkel schlug seinen Kollegen über das Investitionsverbot und die Blockierung der Konten hinaus zusätzliche Maßnahmen vor, die das Ziel haben, die Belgrader Zentralregierung warnend in die Schranken zu weisen.Möglichst rasch solle die EU in enger Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissar für das Flüchtlingswesen (UNHCR) ein "regionales Flüchtlingskonzept" erarbeiten.Albanien müsse schnell geholfen werden, die Flüchtlinge aufzunehmen und mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen.Auf diese Weisen müsse erreicht werden, daß die Flüchtlinge in der Region bleiben.Vor allem aber will die EU mit Nachdruck in Belgrad darauf hinarbeiten, daß den Flüchtlingen ohne Bedrohung durch serbische Polizei und Armee die Rückkehr in ihre Heimat erlaubt wird.Um für alle Fälle gerüstet zu sein, hat Kinkel zudem die NATO aufgefordert, ihre Vorbereitungen für eine "präventive Stationierung" von Truppen in Albanien und Mazedonien zu beschleunigen.Eingreifen kann die NATO im Kosovo nur, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat ein Mandat erhält.Kinkel räumte am Montag ein, daß es sehr schwierig sei, die Zustimmung Rußlands (ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats) dazu zu erhalten.

Nach Bayern, Baden-Württenberg und Schleswig-Holstein hat unterdessen auch Hessen die Abschiebung von Kosovo-Albanern nach Jugoslawien ausgesetzt.Nur Straftäter würden weiter abgeschoben, hieß es am Montag aus dem Innenministerium in Wiesbaden.