Politik: EU-Erweiterung: Einigkeit bei Schröder und Chirac

Frankreich und Deutschland werden auf dem EU-Gipfel Mitte Juni in Göteborg eine gemeinsame Position zur EU-Erweiterung vertreten. Das betonten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac nach einem informellen Treffen am Freitagabend in Paris.

Bei dem Treffen, an dem auch Außenminister Joschka Fischer und der französische Regierungschef Lionel Jospin teilnahmen, kamen auch die jüngsten EU-Reformvorstellungen Schröders zur Sprache., die er in einem Entwurf zum Leitantrag des SPD-Parteitages im November formuliert hatte. Darin wird die Umwandlung des EU-Ministerrats in eine Staatenkammer, ähnlich dem Bundesrat, gefordert. Die EU-Kommission soll zu einer europäischen Exekutive ausgebaut werden und das Europäische Parlament die volle Budgethoheit erhalten. Der französische Präsident erklärte: "Wir sind bereit, über diese Position zu sprechen, selbst wenn wir uns in Details nicht immer einig sind." Künftige französische Vorschläge würden auch nicht immer auf Schröders Zustimmung stoßen, ergänzte er. Der Bundeskanzler entgegnete, in der SPD geschehe nichts ohne Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden, und fügte hinzu, zwischen Paris und Berlin gebe es ein solches Maß an Übereinstimmung, dass man keine Angst haben müsse. Chirac erklärte, die große Debatte über die EU-Reform werde jetzt in Deutschland und Frankreich geführt. Anschließend könne man zu einer gemeinsamen deutsch-französischen Position kommen.

Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, sagte in einem "Spiegel"-Interview zu Schröders Vorschlägen: "Frankreich ist jetzt gezwungen, einen Standpunkt zu beziehen." Brüssel wisse bei den Reformen auch die Niederlande, Belgien, Italien und Luxemburg auf seiner Seite. "Die Richtung stimmt", sagte Prodi zu Schröders Ideen.

Zu den umstrittenen US-Raketenabwehrplänen sagten die beiden Staatsmänner, dass Frankreich und Deutschland den von US-Präsident George W. Bush angebotenen Dialog annehmen wollten. Chirac ergänzte, "trotz der Vorbehalte". "Ohne Gemeinsamkeit zwischen Frankreich und Deutschland läuft in Europa wenig", betonte der Kanzler. "Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen."