Politik: EU-Erweiterung: Europaparlament fordert Beitritte bis 2004

Das Europäische Parlament fordert eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen, damit die ersten neuen Mitgliedsländer schon 2004 an den Europawahlen teilnehmen können. In einer ausführlichen Debatte versuchte das EU-Parlament am Mittwoch mehr Klarheit darüber zu gewinnen, wo die zwölf Kandidatenländer bei ihrem hürdenreichen Weg in die EU derzeit stehen.

Zunächst müsse die EU aber selbst ihr Versprechen einlösen und alles tun, um vom Jahr 2003 an fähig zur Aufnahme neuer Mitglieder zu sein, sagte der parlamentarische Berichterstatter, der Europaabgeordnete Elmar Brok. Der Christdemokrat übte scharfe Kritik an den EU-Regierungen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hätten noch nicht begriffen, dass der Erfolg der Regierungskonferenz über die EU-Reform die unverzichtbare Voraussetzung für die Erweiterung sei.

Doch obwohl die Zeit knapp werde, komme die Reform der EU-Institutionen nicht vom Fleck, stellte das Europaparlament in seiner Debatte besorgt fest. Wenn beim EU- Gipfeltreffen in Nizza Mitte Dezember kein befriedigendes Ergebnis zustandekomme, gerate auch der Erweiterungsprozess in Gefahr. Die Sorge der Volksvertreter wird offenbar in der Brüsseler EU-Kommssion geteilt: "Ohne diese Reformen werden unsere Institutionen einen Infarkt erleiden", warnte EU-Kommissar Günter Verheugen, der in Brüssel für die Erweiterung zuständig ist.

Im Unterschied zum Europaparlament, das die Europawahlen 2004 als Zieldatum für die ersten Beitritte nannte, legte sich EU-Erweiterungskommissar Verheugen auf kein festes Datum fest. Einig waren sich EU-Kommission und EU-Parlament jedoch, am so genannten "Regatta-Modell" für die Erweiterung festzuhalten: Alle starten gleichzeitig, aber am Ziel wird jeder einzeln ankommen. Mit jedem Kandidatenland werde deshalb gesondert verhandelt, bekräftigte Verheugen: "Es werden weder geographische noch politische Gruppen gebildet. Jedes Land hat seine eigene Chance". Es werde strikt nach seinen tatsächlichen Fortschritten beurteilt.

Im Straßburger Parlament rannte der Brüsseler EU-Kommissar mit dieser Strategie offene Türen ein. "Einen politischen Rabatt darf es nicht geben," erklärte der parlamentarische Berichterstatter am Mittwoch. Brok hält es deshalb durchaus für möglich, dass Polen nicht unter den ersten Kandidaten ist, die in die EU aufgenommen werden.

Zwar erfüllen inzwischen nahezu alle Kandidatenländer die politischen Kriterien für die EU-Aufnahme. Auch die Marktwirtschaft sei in vielen Ländern mit Erfolg eingeführt worden oder mache zumindest deutliche Fortschritte. Dagegen hätten die meisten Beitrittskandidaten nach wie vor große Probleme bei der Reform ihrer Verwaltungsstrukturen und bei der notwendigen Übernahme des gesamten EU-Besitzstandes an Gesetzen und Regeln. Große Sorgen macht dem EU-Erweiterungkommissar auch die "weit verbreitete Korruption" in den osteuropäischen Beitrittsstaaten. "Ich halte Korruption nicht für eine Art folkloristisches Element oder Teil eines kulturellen Erbes. In modernen Gesellschaften ist Korruption wie Krebs", sagte Verheugen am Mittwoch vor dem Europaparlament.

Ungeachtet der großen Probleme, die einige Beitrittsländer nach wie vor haben, fordert das EU-Parlament die strikte Respektierung der Aufnahmekriterien. So sollten zum Beispiel noch vor dem Beitritt alle Atomkraftwerke sowjetischer Bauart abgeschaltet werden, weil sie eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Übergangsfristen müsse man zwar den Osteuropäern bei Problemen einräumen, die viel Zeit und Geld erfordern. Diese Fristen müssten aber möglichst knapp gehalten werden.