Politik: "EU-Erweiterung hat finanzielle Grenzen"

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac pochen darauf, dass die Kosten der EU-Erweiterung die festgelegten finanziellen Obergrenzen nicht sprengen dürfen. Nach den traditionellen deutsch-französischen Konsultationen am Montagabend auf Schloss Glienicke in Berlin setzten sich Schröder und Chirac zugleich dafür ein, den Erweiterungsprozess "sozial gerecht" zu gestalten und zügig voranzutreiben.

"Wir müssen entschlossen an diese Aufgabe gehen, damit 2004 die größtmögliche Zahl der Beitrittskandidaten in die EU aufgenommen werden kann", sagte Chirac. Mit Schröder sei er sich einig, dass die Basis der Erweiterung die Beschlüsse zur Agenda 2000 sein müssten, auf die sich die EU 1999 in Berlin geeinigt hatte. Schröder sagte, diese Festlegungen müsse die EU-Kommission "selbstverständlich" beachten.

Die Agenda 2000 steckt den Finanzrahmen für die Agrar-Beihilfen bis 2006 ab. Zwischen Brüssel und den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten ist aber bereits ein Verteilungskampf um die milliardenschweren Agrar-Beihilfen entbrannt. Diskutiert wird darüber, ob die neuen Mitgliedsländer schon ab 2004 Agrarzuschüsse erhalten sollen und in welchem Umfang. Geplant ist, dass die Beitrittskandidaten zunächst geringere Zuschüsse bekommen.

Schröder bekräftigte seine Auffassung, die EU nicht nur als einen Wirtschaftsmarkt zu betrachten. "Europa ist auch ein Sozialmodell, das auf die Mitarbeit und die Teilhabe der Menschen in Fabriken und Unternehmen ebenso setzt wie auf die Notwendigkeit, wirtschaftlich effizient zu sein."