Politik: EU-Erweiterung: Hombach: Von EU-Beitritt ist keine Rede

Vor "scheinheiligen Debatten" im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt der Länder Ex-Jugoslawiens warnt Bodo Hombach als EU-Koordinator des Stabilitätspaktes Südosteuropa. "Vom EU-Beitritt ist noch nicht die Rede. Wir dürfen da keine überschäumenden Erwartungen wecken. Der Beitritt ist ein Licht am Ende des Tunnels. Allerdings ist im Stabilitätspakt die volle Integration aller südosteuropäischen Länder in europäische Strukturen als Ziel vorgesehen." Jugoslawiens neuer Präsident Kostunica hatte zuvor erklärt, kein Land des früheren Jugoslawien könne der EU allein beitreten. Hombach sagte dem Tagesspiegel: "Wir brauchen ein Erwartungsmanagement, um sofort konstruktiv zu arbeiten, ohne dass die Menschen erst das Tal enttäuschter Erwartungen durchwandern müssen." Erfreut zeigte sich der SPD-Politiker, dass sich die EU-Regierungen auf die Aufteilung von Hilfsgeldern geeinigt haben: "Da sind im Moment etwa 9,3 Milliarden Mark vorgesehen, um bei Bulgarien und anderen keinen Neid aufkommen zu lassen, dass Jugoslawien jetzt mit im Boot sitzt." Als Soforthilfe hatte die EU 200 Millionen Euro, die USA 200 Millionen Dollar bereitgestellt.

Hombach befürwortet zudem das Anliegen Kroatiens und Jugoslawiens, die Handelserleichterungen und den geregelten Zahlungsverkehr zwischen den beiden Ländern zu ermöglichen. Bislang war das unter die EU-Sanktionen gegen Belgrad gefallen. Hombach rief die Staaten des Stabilitätspakts dazu auf, Regionalverträge mit der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) abzuschließen, um sich in Fragen des Zollverkehrs, der Energieversorgung und des Investorenschutzes helfen zu lassen. Hombach: "Diese Projekte könnten bereits im Frühjahr greifen, sofern alle am Stabilitätspakt beteiligten Länder begreifen, dass regionale Kooperation für sie Qualifikation für Europa bedeutet." Nach OECD-Angaben sind die Investitionen seit der Einrichtung des Stabilitätspaktes vor einem Jahr auf 6,8 Milliarden Mark gestiegen.

Das Kabinett der Bundesrepublik Jugoslawien hat unterdessen am Donnerstag beschlossen, die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland wieder aufzunehmen. Die Zusendung der entsprechenden diplomatischen Note wird in Berlin in diesen Tagen erwartet, hieß es im Auswärtigen Amt. Das deutsche Kabinett hatte am 1. November beschlossen, seinerseits eine Note vorzubereiten. Seit Sommer 1999 vertritt die Schutzmacht Japan die Interessen der Deutschen in Jugoslawien.

cl