Politik: EU-Erweiterung: Licht und Schatten

1993 legte der Europäische Rat erstmals Bedingungen für die Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Staaten in der EU fest. Probleme hat Polen inzwischen nur noch damit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten und die "sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Pflichten" zu übernehmen. Hinter dem ersten Punkt verbirgt sich vor allem das Problem mit Polens Landwirtschaft: Polens Bauern produzieren zwar meist billiger als ihre EU-Kollegen, haben aber ein schlechter entwickeltes Vertriebs- und Marketingsystem, einen unrentablen Verarbeitungssektor und Probleme, die EU-Hygienevorschriften zu erfüllen.

Der Handel mit Industrieprodukten und Dienstleistungen hingegen ist seit langem liberalisiert. Fortschritte hat Polen auch bei der Übernahme des EU-Rechts gemacht. Ein Sonderausschuss des Parlaments hat seit Oktober EU-Vorschriften im Eiltempo in 51 polnische Gesetze verwandelt. Die besten Noten hat Polen für seine makroökonomischen Daten erhalten: Mit dem höchsten Wachstum, einem Haushaltsdefizit von unter drei Prozent und einer öffentlichen Verschuldung von 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steht es sogar besser da als manches Mitglied der Währungsunion. Nur die Inflation ist noch zweistellig, die Arbeitslosigkeit steigt wieder, und das inzwischen wieder schrumpfende Aussenhandelsdefizit macht der Nationalbank Sorgen. Keine Probleme gibt es auch mit dem politischen Teil der "Kopenhagener Kriterien": Dass Polen eine rechtsstaatliche Demokratie ist, in der die Menschen- und Minderheitenrechte respektiert werden, hat die Kommission bisher nie in Frage gestellt.

js