Politik: EU-Erweiterung: "Ost-Europa muss Gesetze ändern" - Appell der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der EU-Osterweiterung Menschenrechtsverletzungen an den deutschen Heimatvertriebenen zum Verhandlungsthema zu machen. Die Vertriebenenorganisation appelliere an die EU, Beitrittsländer erst dann aufzunehmen, wenn diese menschenrechtswidrige Gesetze aufgehoben haben, heißt es in einem am Sonntag in Berlin veröffentlichten Beschluss.

Der BdV verwies auf Polen, Tschechien und Slowenien, wo noch immer Enteignungs- oder Ausbürgerungsgesetze vom Ende des Zweiten Weltkrieges bestünden. Diese Gesetze seien nach der Haager Landkriegsordnung schon damals völkerrechtswidrig gewesen und seien auch heute mit Werteordnung und Gesetzgebung der EU unvereinbar. Der BdV spricht sich zugleich gegen Übergangsregelungen im Rahmen der EU-Osterweiterung insbesondere für Niederlassungsfreiheit und Grunderwerb aus.

Bundesregierung und Bundestag werden in dem Beschluss aufgefordert, den 5. August zum nationalen Gedenktag "für die deutschen Opfer der Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit" zu erklären. Am 5. August 1950 wurde die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart proklamiert.