EU: EU-Justizkommissarin Jourova: Online-Medien sind eine „Black box“

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat vor einer zunehmenden Beeinflussung von Wählern im Internet gewarnt. „Die Online–Medien sind eine ’Black box’“, sagte Jourova am Dienstag in Berlin. In dieser Situation müssten die EU-Staaten den Bürgern die Freiheit der Wahlentscheidungen garantieren. Dies gelte auch für den Fall, dass legal erworbene Nutzerdaten bei Wahlkampagnen verwendet würden, sagte Jourova.

Jourova hielt sich in Berlin auf, um knapp zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai politische Gespräche unter anderem mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) und der Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) zu führen. Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica, von dem auch 2,7 Millionen EU-Bürger betroffen waren, sei ein Weckruf für den Datenschutz, sagte Jourova. Angesichts des Skandals, bei dem Nutzerdaten unerlaubt für die Kampagne des heutigen US-Präsidenten Donald Trump verwendet worden sein sollen, stelle sich die Frage, welche Wahlen sonst noch beeinflusst worden sein könnten, sagte Jourova. "Politische Kampagnen verlagern sich zunehmend von der Welt der traditionellen Medien in die Online-Sphäre", sagte die tschechische EU-Kommisarin weiter. Auch dort müsse aber die Einhaltung von Regeln und Transparenz gewährleistet sein, so Jourova.