EU: Euro-Finanzminister wollen Defizitsünder Spanien und Portugal bestrafen

Erstmals haben die Euro-Finanzminister Bußgeldverfahren gegen Defizitsünder in der Währungsunion in Gang gesetzt. Sie bestätigten am Dienstag in Brüssel, dass Spanien und Portugal EU-Haushaltsvorgaben wiederholt nicht eingehalten haben. Damit würden nun „Sanktionen ausgelöst“, erklärte der EU-Rat. Über die Höhe der Strafen muss noch entschieden werden. Wenn sich Madrid und Lissabon genug anstrengen, könnte auf dem Bußgeldbescheid letztlich null Euro stehen.

In beiden Ländern seien die Anstrengungen zur Haushaltssanierung „deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben“, erklärte der EU-Rat. Gegen Spanien und Portugal laufen schon seit 2009 Defizitverfahren. Sie hatten trotz aller Ermahnungen im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent. Die EU-Kommission hat nun 20 Tage, um dem Ministerrat Empfehlungen für Strafen vorzulegen. Sie könnten sich auf eine Höhe von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen.

Mittel aus dem EU-Strukturfonds sollen gesperrt werden

Dies wären im Falle Spaniens maximal 2,2 Milliarden Euro, bei Portugal bis zu 360 Millionen Euro. Allerdings könnten Spanien und Portugal binnen zehn Tagen noch einen „begründeten Antrag zur Reduzierung der Strafen einreichen“, hieß es. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies aber darauf, dass auf jeden Fall für kommendes Jahr zunächst Mittel aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds ganz oder teilweise eingefroren werden müssen. Dies sei „ein guter Anreiz“ für Madrid und Lissabon, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte er.

Indessen haben die Euro-Finanzminister durchblicken lassen, dass Italien die maroden Banken mit Staatsgeld retten darf. (AFP)