EU-Finanzen: Blair hält am Briten-Rabatt fest

Berlin/Luxemburg/Moskau (13.06.2005, 22:09 Uhr) - Vor einem Treffen in Berlin sprachen sich Blair und Schröder am Montagabend für einen «fairen Kompromiss» aus. Der britische Premier Tony Blair ließ aber keine Bereitschaft erkennen, auf die Forderungen der anderen Mitgliedstaaten einzugehen, den britischen Rabatt auf EU-Zahlungen einzufrieren oder abzuschmelzen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder widersprach offen Forderungen Londons nach einer Senkung der EU-Subventionen für die Landwirtschaft, von denen vor allem Frankreich profitiert. Der Kanzler verwies darauf, dass der vor zwei Jahren vereinbarte Agrar-Kompromiss bereits Teil der jetzigen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen bis 2013 gewesen sei. «Wir Deutschen sind Menschen, die sich an geschlossene Verträge halten», betonte er. Ob bei den Agrar-Beihilfen noch eine Änderung möglich sei, müsse Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac entscheiden. Mit Chirac spricht Blair am Dienstag in Paris.

Nach den Worten von Schröder und Blair muss alles getan werden, um auf dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfel zu einer Lösung im Finanzstreit zu kommen. Bei dem Gespräch im Kanzleramt ging es auch um die Vorbereitung des G-8-Gipfels der führenden Industrienationen Anfang Juli in Schottland.

In Moskau hatte sich Blair zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Gipfel der Gruppe abgestimmt. Dabei schloss sich Putin Blairs Initiative an, den ärmsten Staaten ihre Schulden vollständig zu erlassen. Russland sei nach Japan und Frankreich der drittgrößte Gläubiger afrikanischer Länder, sagte der Kreml-Chef. Beide betonten, Moskau und die EU wollten ihre Annäherung fortsetzen.

Debatte um EU-Beitritt der Türkei neu entbrannt

Derweil hat die Krise um die EU-Verfassung die Debatte um einen Beitritt der Türkei neu entfacht. Dabei werden in Deutschland und Frankreich unterschiedliche Akzente gesetzt. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg davor, angesichts wachsender Sorgen der Bürger auf die EU-Erweiterung um die Türkei und die Balkanstaaten zu verzichten. «Wir müssen zu den eingegangenen Verpflichtungen stehen, sonst würden wir dafür einen hohen Preis zu zahlen haben.» Sein französischer Amtskollege Philippe Douste-Blazy verlangte vom Beitrittskandidaten Türkei hingegen die Einhaltung der EU-Reformforderungen: «Die Kriterien müssen respektiert werden.»

Der Pariser Minister machte deutlich, das Referendums-Nein der Franzosen zur EU-Verfassung erkläre sich auch zum Teil durch «eine fehlende Debatte über die Erweiterung». Die EU-Außenminister einigten sich darauf, aus dem Entwurf für die Schlusserklärung des Gipfeltreffens von Donnerstag und Freitag eine ursprünglich geplante Passage zum für den 3. Oktober geplanten Verhandlungsbeginn mit der Türkei wieder zu streichen. Stattdessen wird nun nur noch in einem Satz auf den Gipfelbeschluss vom Dezember und dessen «uneingeschränkte Umsetzung» verwiesen. Fischer sagte, dies sei ausreichend und auch durchaus freundlich gemeint. (tso)