EU-Flüchtlingspolitik : Was Europas Länder in der Asylpolitik wollen

Im Asylstreit mit der CSU sucht Kanzlerin Merkel Partner in der Flüchtlingspolitik - auch Innenminister Seehofer will Bündnisse schmieden. Wer will was?

Chrissi Wilkens Herbert Lackner Thomas Roser
Flüchtlinge, an Bord des Seenot-Rettungsschiffes "Aquarius", bei der Ankunft am Hafen von Valencia.
Flüchtlinge, an Bord des Seenot-Rettungsschiffes "Aquarius", bei der Ankunft am Hafen von Valencia.Foto: Kenny Karpov/SOS Mediterranee via AP/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den nächsten Tagen und spätestens bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäischen Lösung in der Asylpolitik finden. Mit wem muss Angela Merkel verhandeln - und auf welche politischen Befindlichkeiten dürfte sie dabei treffen? Ein Überblick:

Italien: Einig wider Willen

Italiens Flüchtlingspolitik wird derzeit geprägt von den verbalen Kraftmeiereien des neuen Innenministers Matteo Salvinis. Doch Premier Giuseppe Conte steht für eine gemäßigte Linie, die sich kaum von der seines Vorgängers Paolo Gentiloni unterscheidet. „Diese Herrschaften sollen wissen, dass sich Italien nicht mehr zum Komplizen der illegalen Einwanderung machen wird und dass sie sich andere, nicht-italienische Häfen werden suchen müssen“, erklärte Salvini am Samstag an die Adresse der Crews der privaten Rettungsschiffe „Seefuchs“ und „Lifeline“, die unter holländischer Flagge vor der libyschen Küste von den deutschen Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline genutzt werden. NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, bezeichnet Salvini pauschal als kriminelle „Vize-Schlepper“. Er ist ein begeisterter Anhänger der vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz angeregten „Achse der Willigen“ Berlin–Wien–Rom zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer zeigte er sich in einem Telefonat einig.

Die Schließung der Häfen wird auch von Regierungschef Giuseppe Conte mitgetragen, der an diesem Montagabend in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird. Der Premier fordert auch die Verstärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die Einrichtung von EU-Asylzentren etwa in Libyen, in Niger und im Tschad, wo Immigranten Asylanträge stellen sollen, ohne auf die lebensgefährliche und von Schlepperbanden beherrschte Fahrt über das Mittelmeer zu gehen. Die wichtigste Forderung Italiens ist und bleibt aber die Reform des Dublin-Abkommens, laut dem für Asylgesuche das Land zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt – für Menschen aus Nordafrika vor allem die Mittelmeer- Länder Griechenland, Spanien und Malta, die den Mechanismus abschaffen wollen.

Italien fordert seit Jahren eine automatische solidarische Verteilung der Migranten auf alle EU-Staaten – wogegen sich gerade Innenminister Salvinis rechtsnationale Freunde Kurz, Seehofer und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vehement wehren. Schon Salvinis sozialdemokratischer Vorgänger im Innenministerium, Marco Minniti, konnte durch Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung eine Abnahme der Zahl der Bootsflüchtlinge um 80 Prozent erreichen. Auch eine Stärkung der Grenz- und Küstenwache Frontex, mehr Abschiebungen und Kooperation mit Herkunftsländern sind für Italien nicht neu. Für die Verteilung der Asylbewerber in Europa hat Italien in Merkel eine sehr viel offenere Ansprechpartnerin als in Seehofer. Der parteilose Rechtsprofessor Conte, der sich mit dem französischen Präsidenten Macron einig ist, dass „die Achse Berlin– Wien–Rom noch nie Glück gebracht hat“, hat noch nicht gewagt, sich offen gegen Salvini zu stellen. (Dominik Straub)

Griechenland: Reicht der Wille?

Griechenland ist Druck aus Berlin gewohnt. Obwohl das Land von der Anzahl an Schutzsuchenden überfordert ist, ist es jetzt wieder soweit: Angela Merkel will noch vor dem EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik mit Griechenland, Italien und Österreich diskutieren. Ihr Ziel sind bi- oder multilaterale Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen nach dem Vorbild Frankreichs mit Italien. Der linke Premierminister Alexis Tsipras stellte sich in der „Welt am Sonntag“ an Merkels Seite und lobte ihre Flüchtlingspolitik: „Sie hat versucht, in dieser Flüchtlingskrise europäisch zu handeln. Es war nicht leicht.“ Am Donnerstag soll beim Treffen der Eurogruppe in Luxemburg über die von Athen erhofften Schuldenerleichterungen diskutiert werden.

Deutschland sperrt sich bisher gegen weitgehende Schuldenerleichterungen, die der Internationale Währungsfond (IWF) verlangt. Im Inland steht Tsipras wegen der Beilegung des Streits um den Namen Mazedonien unter Druck, gleichzeitig nehmen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt zu, aber auch der Protest von Geflüchteten. Die Mehrheit der Hot Spots auf den Ägäis-Inseln sind überfüllt und die Bedingungen dort in manchen Fällen sogar lebensgefährlich für die Schutzsuchenden, da viele noch in Zelten wohnen, keinen Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung haben und ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden kann.

In Umfragen liegt Tsipras' linke Partei Syriza unter 20 Prozent, am Samstag erst überstand er einen Misstrauensantrag. Ein weiteres Zugeständnis an die EU in der Flüchtlingspolitik würde die Stimmung weiter anheizen. Praktisch ist unklar, was Griechenland überhaupt noch leisten könnte: Die Anzahl der Flüchtlinge im Land wird auf mehr als 60.000 geschätzt. Die Flüchtlingslager auf dem Festland sind voll, viele leben auf der Straße oder in besetzten Gebäuden. (Chrissi Wilkens)

Österreich: Willig in der Ablehnung

Auf ihren Amts- und Parteichef-Kollegen Sebastian Kurz, kann Angela Merkel nicht bauen. Schon 2016, da war er noch Außenminister, hatte der heutige Bundeskanzler Merkels „Willkommenspolitik“ kritisiert – und sich dafür gerade von der CSU immer wieder abgeholt. Kurz fordert unentwegt Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika, die Merkel bis heute ablehnt: Man könne das Problem nicht einfach auslagern. Und wegen der instabilen Lage im Maghreb wären solche Camps nur mit großem militärischen Aufwand zu betreiben. Ungeklärt ist auch, nach welchen der 28 verschiedenen nationalen Asylrechtsnormen in der EU Flüchtlinge in gemeinsamen Zentren ihren Antrag stellen sollten.

Kurz’ Berlin-Besuch am vergangenen Dienstag verlief entsprechend: Während die Aussprache mit Merkel eine eher vage „Übereinstimmung bei den Bemühungen um den EU-Außengrenzschutz“ ergab, kam am nächsten Tag beim Treffen mit Seehofer menschliche Wärme auf: Als „persönliche Partnerschaft“ beschrieb der sein Verhältnis zu Kurz, der sich seinerseits „für die langjährige Zusammenarbeit, besonders bei der Schließung der Balkanroute“ bedankte und sich mit der Idee von der „Achse der Willigen“ revanchierte. Wien aber schaut in europäischen Angelegenheiten schon nicht mehr wie seit Jahrzehnten automatisch nach Berlin, sondern immer öfter nach Osten und neuerdings auch in den Süden.

Am Mittwoch besucht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinen italienischen Kollegen Salvini. Kurz fährt dann ins nahe Budapest, wo Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei unter Vorsitz ihres Chefideologen Orbán zusammentreten. Wie tragfähig die neue Achse wäre, würde erst die Umsetzung von Seehofers Plänen zeigen: Von geschlossenen Grenzen und zurückgewiesenen Flüchtlingen wäre zuerst Österreich betroffen. (Herbert Lackner)

Spanien: Wille zur Humanität

Die Erlaubnis für das humanitäre Rettungsschiff Aquarius, im spanischen Hafen Valencia mit 629 schiffbrüchigen Migranten anzulegen, markiert eine Wende in Spaniens Flüchtlingspolitik. Die neue Sozialistenregierung in Madrid will in Europa sichtbar neue Zeichen setzen, nachdem nicht nur in Italien die Befürworter einer möglichst kompromisslosen Abschottung des Kontinents auf dem Vormarsch sind. Bisher gehörte Spanien eher zu den europäischen Hardlinern. Unter der Anfang Juni gestürzten konservativen Regierung war das spanische Königreich mit einer massiven Abschreckungspolitik zur Festung ausgebaut worden.

Der neue Regierungschef Pedro Sánchez will beweisen, dass Migrationskontrolle und Menschlichkeit kein Widerspruch sein müssen. Innenminister Fernando Gran- de-Marlaska kündigte an, die Grenzen der Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla abzurüsten, die von messerscharfen Stacheldrahtzäunen umgeben sind – doch niemanden aufhalten: Tausende versuchen jedes Jahr, die Zäune zu überwinden, viele verletzen sich schwer, Spanien prüft jetzt „weniger blutige“ Alternativen zum Grenzschutz. Auch die Gesundheitsversorgung für Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere soll wieder eingeführt werden; das Recht auf ärztliche Behandlung für Illegale hatten Spaniens Konservative gestrichen. Beim EU-Gipfel will Sánchez dafür werben, dass neben der besseren Sicherung der Außengrenzen in einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik die Humanität nicht abhanden kommt.

Man darf gespannt sein, wie laut Sánchez’ Stimme gehört wird. Wie Spanien diese humanitäre Pflicht handhabt, dürfte der weitere Umgang mit den Geretteten von der „Aquarius“ zeigen. Die Menschen aus Sudan, Eritrea oder Nigeria, darunter 123 Minderjährige, müssten nach Spaniens bisherigen restriktiven Immigrationskriterien wohl die Abschiebung fürchten. Von 22.000 Bootsflüchtlingen wurden 2017 nur 595 als Asylsuchende anerkannt. (Ralph Schulze)

Balkan: Ungewollte Sackgasse

Seit zwei Jahren gilt die Balkanroute als geschlossen, aber dicht ist sie keineswegs. Jeder Routenwechsel sorgt bei den verarmten Staaten des Balkans für Probleme und Streit. Die Abriegelung der ungarischen Südgrenze und das harte Zurückweisen von Transitflüchtlingen an der kroatisch-serbischen Grenze lässt Schlepper und ihre Kunden von Griechenland aus vermehrt die südliche Albanienroute über Montenegro, Bosnien und Herzegowina nach Kroatien und Slowenien wählen: Bosnien gerät damit in die bisherige Rolle Serbiens als Sackgasse für gestrandete Flüchtlinge.

Schon bei der Unterbringung, erst recht bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind die Staaten völlig überfordert und werfen sich gegenseitig vor, Flüchtlinge nicht zurückzunehmen oder bewusst ungehindert durchziehen zu lassen. Sie seien weder Herkunfts- noch Zielland, klagen die Regierungen eher rat- und hilflos Richtung Westen.

Geeinigt haben sich die Fachminister der Staaten immerhin auf eine gemeinsame Datenerhebung und die Forderung, Frontex auch die Grenzen des Westbalkans schützen zu lassen. Ungarn wirbt derweil mit dem Angebot von Gratisstacheldraht für eine verstärkte Abzäunung, Österreich will laut der Wiener „Presse“ mit Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien „Zwischenlagern“ für in Österreich abgelehnte, aber kaum abschiebbare Asylbewerber schaffen. (Thomas Roser)

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