Politik: EU-Fonds fließen weiter in neue Länder

Brüssel - In den Brüsseler Vertretungen der deutschen Länder ist die Anspannung fast verflogen. War noch vor Jahresfrist im Gespräch, dass Europas reichere Regionen die großen Verlierer der nächsten EU-Strukturpolitikreform sein könnten, kann nun davon keine Rede mehr sein. Das geht aus den entsprechenden Gesetzesvorschlägen hervor, die der österreichische EU-Regionalkommissar Johannes Hahn an diesem Donnerstag präsentieren will.

Auch Europas vergleichsweise wohlhabende Regionen, in denen das Pro-Kopf-Einkommen bei mehr als 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, sollen zwischen 2014 und 2020 mit 53,1 Milliarden Euro einen etwa gleichbleibenden Anteil an den insgesamt 376 Milliarden Euro erhalten, die die EU-Kommission in diesem Bereich ausgeben will. Über den endgültigen Gesamtbetrag müssen sich die 27 EU-Mitgliedstaaten jedoch noch einigen.

Nach dem Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, sollen sogenannte Übergangsregionen neu eingeführt werden, wo das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner zwischen 75 und 90 Prozent des europäischen Durchschnitts liegt – dorthin fließen 39 Milliarden Euro. Darauf hatten vor allem die ostdeutschen Bundesländer gedrungen, die inzwischen nicht mehr unter der Marke von 75 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens liegen, die den Höchstfördersatz verspricht. In diese armen Regionen wird auch künftig mit 162,6 Milliarden Euro der größte Batzen der EU-Förderung gehen. Die neuen Länder behalten durch die Neuregelung immerhin zwei Drittel der alten Förderung, die etwa für Brandenburg 1,5 Milliarden Euro ausmachte. Christopher Ziedler