EU-Gipfel: Deutschland will 80 Prozent weniger CO2

Berlin/München - Im Entwurf der Bundesregierung für den EU-Gipfel am Freitag sei das Ziel formuliert, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zur Jahrhundertmitte um 60 bis 80 Prozent zu verringern, berichtete das "Handelsblatt". Wenn die Europäische Union dem Entwurf zustimme, werde Deutschland diese Forderung auch im Rahmen seiner G8-Präsidentschaft auf dem Gipfel der größten Industrienationen und Russlands im Juni vertreten. Für die EU sieht der 15-seitige Entwurf der Zeitung zufolge eine Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2020 um 30 Prozent vor.

Die EU-Staaten hatten Mitte Februar beschlossen, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 im Durchschnitt um ein Fünftel zu verringern. Deutschland muss seinen Ausstoß demnach um 21 Prozent im Vergleich zu 1990 drücken, während andere EU-Staaten laut Regelung unter der 20-Prozent-Marke bleiben dürfen.

Deutsche und italienische Sozialdemokraten wollen sich dem "Handelsblatt" zufolge für eine Verankerung des Klimaschutzes im EU-Verfassungsvertrag einsetzen. "Die 27 Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, gemeinsam in der Europäischen Union eine Politik zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe zu organisieren", hieß es demnach in dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Klimawandel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" als "ernsthaftes, lange andauerndes, globales Problem, das nicht durch das übliche Tagesgeschäft bezwungen werden kann". Die EU müsse eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernehmen und werde einen Aktionsplan beschließen, der in der Geschichte der EU einmalig sei. Dabei handele es nicht "um irgendeine Absichtserklärung", wie Merkel der Zeitung zufolge weiter sagte. (tso/AFP)