EU-Gipfel: Die Welt konferiert

Die Genugtuung ist immer herauszuhören, wenn Mitglieder der deutschen Delegation beim EU-Gipfel in Brüssel über Lehren und Konsequenzen aus der Finanzkrise sprechen. Jetzt wollen auch die anderen das, wofür wir noch vor etwas mehr als einem Jahr milde belächelt wurden, lautet das Credo. Im Rahmen der deutschen Doppelpräsidentschaft in der Europäischen Union und im Club der acht großen Industrienationen hatte die Bundesregierung mehr Transparenz im Markt und die Regulierung von Hedgefonds gefordert und war vor allem von Amerikanern und Briten im Auftrag von Wall Street und City äußerst kühl in die Schranken gewiesen worden. Teilnehmer erinnern sich an „trübe Herbsttage in London“.

Nun kommen die radikalsten Vorschläge zum Umbau des Weltfinanzsystems ausgerechnet aus der Downing Street in London, dem Amtssitz des britischen Premiers. Gordon Brown, vor der Eskalation der Krise politisch mit dem Rücken zur Wand, nun für sein Krisenmanagement gefeiert, stellte in Brüssel ein Papier vor, das die EU-Staaten in Teilen übernahmen. „Die Europäische Union muss mit ihren internationalen Partnern auf eine echte und umfassende Reform des internationalen Finanzsystems hinarbeiten“, heißt es im Gipfel-Beschluss .

Diese internationale Zusammenarbeit, das ist inzwischen klar, wird in eine Weltfinanzkonferenz münden. Über den genauen Ort und den Zeitpunkt war in Brüssel am Donnerstag noch nichts zu erfahren, doch scheint sich ein Termin Ende November herauszukristallisieren. Zur Eile drängt die Politik, weil man sich der Gefahr bewusst ist, dass in zu großem Abstand zum Höhepunkt der Krise der Leidensdruck für einschneidende Veränderungen schwinden könnte. Daher soll „das Eisen geschmiedet werden, solange es heiß ist“, wie es in deutschen Regierungskreisen hieß.

Wer die Schmiede sein werden, zeichnet sich bereits ab. Der Kreis der Teilnehmer wird deutlich über das „klassische“ G-8-Format hinausreichen, das zuletzt so stark in der Kritik stand, weil es die neue multipolare Weltwirtschaftsordnung nicht mehr angemessen repräsentiert. Dass etwa die Pekinger Führung als Hüterin des größten jemals angehäuften Devisenschatzes eine zentrale Rolle bei den Gesprächen einnehmen muss, ist mittlerweile unstrittig.

So wird mindestens die sogenannte G 16, also eine Gruppe von 16 Staaten, zur Weltfinanzkonferenz zusammenfinden. Es sind dies neben den G-8-Mitgliedern USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Japan und Russland die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Südafrika, Mexiko, Südkorea, Indonesien sowie Vertreter Australiens. Bei der größeren G 20 wären dann noch Argentinien, die Türkei, Saudi-Arabien und Indonesien mit an Bord. Unter anderem könnte es auf dem Gipfel um neue Bilanzierungsregeln und die Schließung von Steueroasen gehen, in denen vor allem amerikanische und britische Finanzkonzerne immense Anlagevermögen lagern. Eine weitere Überlegung: Bei den größten Marktakteuren könnte staatliches Aufsichtspersonal direkt in den Unternehmen installiert werden.