EU-Gipfel : Klimaschutz dominiert das Treffen

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat EU-Ratspräsidenten Angela Merkel stramme Ziele vorgegeben. "Wir wollen den in der Geschichte der EU konkretesten und ehrgeizigsten Aktionsplan zum Klimaschutz beschließen."

Hannover - Merkel will Europa zum Vorreiter für die ganze Welt machen. Zwar habe Europa nur einen Anteil von 15 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen und könne das Weltklima nicht allein retten. "Von uns können aber neue Umwelttechnologien kommen, die andere Teile der Welt nicht selbst entwickeln können. Deshalb müssen wir Vorreiter sein", sagte Merkel.

Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz stehen im Mittelpunkt des EU-Gipfels in Brüssel. Dabei wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer vor allem auf eine 20-prozentige Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 verständigen. Damit will die EU, die für rund 15 Prozent der Emissionen verantwortlich ist, Druck auf andere große CO2-Produzenten machen, ebenfalls verbindliche Zusagen zum Klimaschutz abzugeben.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte die Forderung von Klimaschutz-Politikern nach einer Kerosinsteuer ab. "Die Steuerbefreiung für Kerosin ist zwar alles andere als zeitgemäß, aber die Debatte darüber ist auch nur Energieverschwendung", sagte Gabriel. Er begründete dies mit der fehlenden Einstimmigkeit dazu unter anderen Ländern der Europäischen Union, "und da ist seit Jahren keine Bewegung zu erkennen".

Der Bundesumweltminister hält auch nichts von Vorstößen, zum Klimaschutz Urlaubsflugreisen zu verbieten. "Es kann nicht darum gehen, den Klimaschutz gewissermaßen zu privatisieren, indem wir ihn auf den Einzelnen abwälzen", sagte Gabriel. "Wenn wir so weiter machen, haben die Menschen am Ende mehr Angst vor dem Klimaschutz als vor dem Klimawandel", warnte der Minister.

Das Gebot der Stunde: CO2-Reduzierung

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mahnte in der Klimaschutzdebatte neue Wege zur CO2-Reduzierung an. Es reiche nicht aus, über die Verringerung der schädlichen Treibhausgase nur in abstrakten Zahlen zu reden, sagte Platzeck. "Wir müssen der Forschung eine Chance geben." So kämen neben der unterirdischen Verpressung auch alternative CO2-Nutzungsformen in Betracht. Platzeck verwies auf ein Projekt in Thüringen, wo Kohlendioxid zur Produktion von Algen als Energiequelle genutzt wird.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), forderte eine noch stärkere Reduzierung der CO2-Emmission und einen noch höheren Anteil erneuerbarer Energien, als sie von Merkel angestrebt wird. Pöttering sagte, er wolle beim Brüsseler Gipfel "eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent bis 2020 fordern". Merkel strebt hingegen nur eine Reduzierung um 20 Prozent an. Bei den erneuerbaren Energien halte das Parlament eine Steigerung auf 25 Prozent für realisierbar. Merkel fordert demgegenüber nur 20 Prozent. "Das Parlament ist an dieser Stelle ehrgeiziger als die Ratspräsidentschaft", sagte Pöttering.

Wirtschaftsinstitut fordert verbindliche Vorgaben

Die Energie- und Klimaexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, forderte als Konsequenz aus dem EU-Energiegipfel verbindliche Klimaschutzvorgaben mit Strafen im Falle einer Nichteinhaltung. "Eine bindende, sanktionsbewehrte Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, wäre schon ein großer Erfolg", sagte Kemfert.

Die deutschen Verbraucherzentralen forderten von den europäischen Regierungen ehrgeizige Maßnahmen zur Rettung des Weltklimas. "Es muss endlich Schluss sein mit Selbstverpflichtungen, Lippenbekenntnissen und vagen Absichtserklärungen", sagte die Chefin des Bundesverbandes der deutschen Verbraucherzentralen, Edda Müller. (tso/ddp)

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