EU-Gipfel: Merkel bringt Sarkozy auf ihre Seite

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat im Streit mit Berlin um die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eingelenkt. Bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag beim EU-Gipfel in Brüssel, dass die von Paris verfolgte Idee zur Verstärkung des EFSF vom Tisch sei. „Die Diskussionen kommen gut voran, es gibt keine Blockade“, versicherte auch Sarkozy. Noch in der vergangenen Woche hatte Frankreich vorgeschlagen, die Wirksamkeit des Euro-Rettungsfonds mithilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erhöhen. Um einen solchen „Hebel“ war ein Streit zwischen Berlin und Paris entbrannt, weil die Bundesregierung eine Verstärkung des Rettungsschirms durch die EZB strikt ablehnt.

Auf dem Tisch lagen beim EU-Gipfel in Brüssel nach den Worten Merkels nur noch zwei Modelle für eine Verstärkung des EFSF. Zum einen wird über eine Versicherungslösung diskutiert, der zufolge der Rettungsschirm gegenüber Investoren bei Staatsanleihen eine Garantie in der Höhe von etwa 20 bis 30 Prozent übernimmt. Im Gespräch ist zudem, die Wirkungskraft des EFSF zu erhöhen, indem ein neuer Spezialfonds für Investoren gegründet wird. Entscheidungen über die Verstärkung des Rettungsfonds EFSF sollen erst bei einem weiteren Gipfel der Euro-Zone am kommenden Mittwoch fallen, nachdem auch der Haushaltsausschuss des Bundestages sein Einverständnis zu den Details gegeben hat.

Beim nächsten Gipfel am Mittwoch soll auch ein Beschluss über die Höhe des Schuldenschnitts fallen, mit dem Griechenland vor der Pleite bewahrt werden soll. Nach einem Treffen der Euro-Finanzminister zeichnet sich ab, dass die Banken auf mindestens 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen. Der genaue Betrag muss allerdings noch mit den Banken und anderen Privatgläubigern ausgehandelt werden. Bislang war beim EU-Gipfel im Juli beschlossen worden, dass die Banken freiwillig auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen. Sarkozy erneuerte die Forderung Frankreichs und Deutschlands nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Der EU-Gipfel beschloss zudem, dass die Frage „begrenzter Vertragsänderungen“ geprüft werden soll. Berlin will, dass Euro-Defizitsünder künftig wirkungsvoller als bisher zur Ordnung gerufen werden können. „Wir brauchen mehr Europa. Stärkere Durchgriffsrechte und Vertragsänderungen dürfen dafür auch keine Tabu sein“, sagte Merkel.