EU-Gipfel: Merkel will Griechen in Euro-Zone halten

Die Staaten der Euro-Zone sind bereit, Griechenland zusätzliche Hilfe zu gewähren, wenn das Land am 17. Juni Parteien wählen sollte, die die Vereinbarungen mit der EU achten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte dem geschäftsführenden griechischen Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos zum Auftakt des EU-Sondergipfels in Brüssel am Mittwoch, dass „Deutschland weiter dazu beitragen will, Griechenland in der Euro-Zone zu stabilisieren“, wie aus Kreisen der Bundesregierung verlautete.

Voraussetzung für das weitere und möglicherweise noch größere Engagement sei die Einhaltung der mit der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds verabredeten Bedingungen. Wilfried Martens, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), der die meisten Staats- und Regierungschefs in Europa angehören, sagte im Anschluss an deren Vortreffen, man sei „bereit, mögliche Wege zu mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu erörtern, die die notwendigen Reformmaßnahmen ergänzen“.

EU-Ratschef Herman Van Rompuy hatte seinem Sprecher zufolge eine entsprechende Erklärung der Euro-Staaten vorbereitet. Die Staats- und Regierungschefs hatten sie bislang jedoch noch nicht angenommen. „Der Appell wird vorsichtig formuliert sein“, so ein Diplomat, „um zu verhindern, dass sie bei der aufgeheizten Stimmung in Griechenland wie die Einmischung in innere Angelegenheiten aufgefasst wird“.

Die Europäische Union setzt im Kampf gegen Schuldenkrise und Rezession auf mehr Impulse für Wirtschaftswachstum. Nach dem Gipfel nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel als Stichworte eine bessere Arbeitsvermittlung für Facharbeiter und eine Stärkung des Binnenmarkts. Auch sogenannte Projektanleihen für Infrastrukturvorhaben sind geplant. Entschieden wird aber erst auf dem nächsten Gipfel Ende Juni. Damit zeichnet sich ab, dass der bereits vereinbarte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird. So soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg steigen, um mehr Kredite für Projekte wie Stromleitungen zu ermöglichen.

Sehen Sie hier: Wer soll Griechenland regieren?

Der britische Premierminister David Cameron hatte vor Sitzungsbeginn gesagt, die EU brauche „Entscheidungen zu Griechenland und einen langfristigen, tragfähigen Plan für die Einheitswährung, wenn wir nicht immer und immer wieder zu solchen Treffen zusammenkommen wollen“. Der ehemalige griechische Premier Lucas Papademos nannte die Gefahr eines bevorstehenden Austritts Griechenlands aus dem Euro am Mittwoch „real“. EU-Kreisen zufolge hat eine Arbeitsgruppe der 17 Euro-Länder die Regierungen aufgefordert, nationale Notfallpläne für einen Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft auszuarbeiten. Griechenland wies diese Darstellung jedoch zurück.

Unabhängig von der Lage in Griechenland diente der Sondergipfel in Brüssel vor allem dazu, Vorentscheidungen mit Blick auf einen Wachstumspakt zu treffen, der beim nächsten Treffen Ende Juni beschlossen werden soll. Ein Element darin soll der Kampf gegen die „unakzeptabel“ hohe Jugendarbeitslosigkeit sein. Die EU will daher EU-Kommissionschef José Manuel Barroso beauftragen, 7,3 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds in acht besonders betroffene Länder umzuleiten.

Keinerlei Einigung zeichnete sich beim Thema Euro-Bonds ab: Während Frankreichs neuer Präsident François Hollande seine Forderung zur Einführung der Gemeinschaftsanleihen bekräftigte, lehnte Merkel eine gemeinsame Schuldenhaftung rundheraus ab. „Ich glaube, dass sie kein Beitrag sind, um das Wachstum anzukurbeln“, sagte die Bundeskanzlerin.

Bundeskanzlerin Merkel berät am Donnerstag nach ihrer Rückkehr aus Brüssel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition in Berlin das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (mit dpa)