EU-Gipfel: Renzi sieht neue Ostsee-Pipeline kritisch

Es ist eine ungewöhnliche Allianz, die sich da in Brüssel zusammengefunden hat. Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi mit Amtskollegen aus Osteuropa verbündet. Aber an diesem Freitag, dem zweiten Tag des EU-Gipfels, wollen Italien und die Osteuropäer ein Energieprojekt kritisch unter die Lupe nehmen, das der Gasversorgung in Deutschland dienen soll: die geplante Erweiterung der Ostsee-Pipeline.
Im vergangenen September hatten der russische Energiekonzern Gazprom und europäische Unternehmen wie Eon, BASF und Shell einen Gesellschaftervertrag zum Bau der „Nord Stream 2“- Pipeline unterzeichnet. Die Erweiterung der bestehenden „Nord Stream“-Verbindung würde die seinerzeit vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingefädelte Gasversorgung über die Ostsee-Pipeline erheblich erhöhen: Die neue Pipeline, die pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland nach Deutschland leiten könnte, würde die Kapazität von „Nord Stream“ verdoppeln.
In dem am Donnerstag vorliegenden Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel heißt es, dass jedes neues Infrastrukturprojekt mit den Zielen der europäischen Energieunion vereinbar sein müsse. Als Ziele der Energieunion werden dabei eine geringere Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten und ein breit angelegtes Lieferanten-Spektrum angegeben. Auch wenn nach Angaben von EU-Diplomaten um diese Formulierung noch gerungen wurde, so ist klar, worauf der Passus zielt: Auf den geplanten „Nord Stream“-Erweiterungsdeal zwischen Gazprom und den europäischen Versorgern.

Osteuropäer wollen Abhängigkeit von Russland verringern

Dass Italiens Regierungschef Renzi und die Osteuropäer „Nord Stream 2“ zum Gipfelthema gemacht haben, hat unterschiedliche Gründe. Den Osteuropäern dürfte es unter anderem darum gehen, die Abhängigkeit von Gazprom bei der Gasversorgung zu verringern. Im November hatte der slowakische Wirtschaftsminister Vazil Hudak in einem Schreiben an den für Energie zuständigen EU-Vizekommissionspräsidenten Maros Sefcovic davor gewarnt, dass im Fall einer Verwirklichung von „Nord Stream 2“ fast das komplette Volumen der russischen Gaslieferungen über den Nordosten Deutschlands in die EU importiert werde. In dem Brief, den Hudak auch im Namen seiner Amtskollegen aus Tschechien, Ungarn, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Bulgarien und Griechenland verfasste, wurde zudem vor einer Schwächung der Rolle der Ukraine als wichtiges Transitland für Gasimporte gewarnt. Mit ihrem Schreiben dürften die Minister bei Sefcovic auf offene Ohren gestoßen sein, denn auch die EU-Kommission möchte die Abhängigkeit von russischen Gasimporten verringern.

Italien wirft Deutschland ein Doppelspiel vor

Anders sieht die Motivlage im Fall Italiens aus. Die Regierung von Matteo Renzi muss verschmerzen, dass das Projekt „South Stream“ nicht zuletzt wegen der Bedenken der EU-Kommission geplatzt ist. „South Stream“ hätte die Länder Südosteuropas – darunter Italien – mit russischem Gas versorgen sollen. Vor diesem Hintergrund wirft Renzi der Bundesregierung vor, gegenüber Russland ein Art Doppelspiel zu betreiben: Einerseits, so lautet das Argument Renzis, kritisiere Deutschland die italienischen EU-Partner wegen deren Abwartehaltung bei der Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Russland. Dies halte aber Deutschland nicht davon ab, eine Erweiterung der „Nord Stream“-Pipeline einzufädeln, lautet die italienische Lesart.