EU-Gipfel: Russland, ein schwieriger Partner

Berlin - EU-Ratspräsidentin Angela Merkel reist am Donnerstag zum EU-Russland-Gipfel in die Wolga-Stadt Samara. Die Kanzlerin forderte ein "geschlossenes Auftreten" der EU. Zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Merkel in zweitägigen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin versuchen, das angespannte Klima zu entspannen. Es gehe vor allem um "Vertrauensbildung" und um "kleine Schritte vorwärts" bei den Streitthemen, hieß es dazu aus dem Kanzleramt.

So sollen in Samara auch keine konkreten Abkommen vereinbart werden. Auch die Erneuerung des zum Jahresende auslaufenden Kooperationsabkommens der EU mit Russland soll kein Thema sein. Dazu sind "in nächster Zeit" vorbereitende Gespräche in Deutschland geplant. Ein "Stufenplan" soll Russland die Aufnahme der Vertragsverhandlungen mit der EU erleichtern. Sollte das bis zum Jahresende nicht gelingen, werde der bestehende Vertrag um ein Jahr verlängert, hieß es in Berlin.

Streitpunkt Importembargo gegen polnisches Fleisch

Haupthindernis ist nach wie vor das russische Importembargo gegen Fleischlieferungen aus Polen. In dieser Frage und zum Streit zwischen Russland und dem EU-Mitglied Estland zur Verlegung eines Kriegerdenkmals aus der Sowjetzeit werde Merkel in Samara die geschlossene Position der EU vertreten, hieß es. Auch Defizite bei den Menschenrechten und der Demokratie in Russland will Merkel offen ansprechen. "Das gehört zu einer Partnerschaft hinzu", hieß es.

Russland warnte vor dem Gipfeltreffen, die Probleme einzelner Staaten wie Polen und Estland auf die Gesamtbeziehungen der EU zu Moskau auszuweiten. Das Fleischembargo gegen Polen und der Streit mit Estland seien weiterhin bilaterale Fragen, sagte der EU-Beauftragte des Kremls, Sergej Jastrschembski. Dies widerspricht der Position der EU. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte in einem kurzfristig anberaumten Treffen mit Putin versucht, Hindernisse für das Gipfeltreffen aus dem Weg zu räumen. Der Gipfel habe aber nie in Frage gestanden, sagte Merkel im Kabinett.

Raketenabwehr kein Thema bei Gipfel

Der Streit um die US-Raketenabwehr in Osteuropa soll in Samara kein Thema sei. Auch Steinmeier soll mit Putin darüber nicht gesprochen haben, wurde in Berlin berichtet. Für Merkel ist das vorrangig ein Thema für den Nato-Russland-Rat und nicht der EU.

In Samara soll dagegen über ein Frühwarnsystem für Schwierigkeiten bei Energielieferungen gesprochen werden. Weitere Themen werden die Absicherung von Investitionen und die Zusammenarbeit im Bildungs- und Forschungssektor sein. Merkel will Putin auch für die internationalen Klimaziele gewinnen, die im Juni bei dem G-8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock vereinbart werden sollen. Mit Merkel und Barroso wird neben Steinmeier auch Wirtschaftsminister Michael Glos an die Wolga reisen. Die deutsche Wirtschaft forderte, möglichst rasch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland zu verhandeln. (tso/dpa)