EU-Gipfel: SPD-Europapolitiker Schulz: Kein „Blankoscheck“ für EU-Klimabeschlüsse

In einer ersten Übersicht wirke das Ergebnis des EU-Gipfels zum Klimaschutz „positiv“, sagte der SPD-Europapolitiker Martin Schulz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Das Europaparlament muss dem Klimapaket in der kommenden Woche noch zustimmen.

„Einen Blankoscheck wird es nicht geben“, sagte Schulz mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung des Europaparlaments. Insbesondere müsse das sogenannte Trilog-Gespräch zwischen Europaparlament, der Brüsseler Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft über das Klimapaket an diesem Samstag abgewartet werden.  Sofern die Verhandlungsführer des Europaparlaments dabei dem Klimapaket zustimmten, werde sich auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament einer solchen Einigung in den entsprechenden  Punkten anschließen, sagte Schulz weiter. (Tsp)