EU-Gipfel und die Flüchtlingspolitik: Merkel muss ohne ihren Kronzeugen auskommen

Die Frage, welche Rolle die Türkei beim EU-Gipfel spielen soll, liefert ein Paradebeispiel aus der Abteilung „politisches Erwartungsmanagement“. Noch zu Beginn der vergangenen Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in Ankara gesagt, man könne von der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht einerseits eine Abriegelung der türkisch-griechischen Grenze erwarten, „und auf der anderen Seite sagen wir, über die Kontingente sprechen wir dann in einem halben Jahr“. „Deshalb gibt es jetzt eine Gruppe freiwilliger Länder in der EU, die auf diesem Gebiet auch die ersten Schritte tun werden“, hatte sie hinzugefügt.

Die Unterstützung der "Willigen" blieb aus - und Merkel musste umsteuern

Man konnte diese Äußerung seinerzeit so verstehen, dass schon beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ über die Aufnahme von Kontingent-Flüchtlingen geredet würde – zumal auch einen Tag nach Merkels Ankara-Besuch bekannt wurde, dass in der österreichischen Vertretung in Brüssel ein „Willigen“-Treffen unmittelbar vor dem regulären EU-Gipfel abgehalten werden sollte.

Als dann aber klar wurde, dass sich unter den EU-Staaten kaum Unterstützer für die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei fanden und Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls am vergangenen Wochenende obendrein entsprechenden Überlegungen eine Absage erteilte, steuerte die Kanzlerin um. „Wir machen uns in Europa lächerlich“, erklärte sie in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch mit Blick auf die Tatsache, dass schon die Umverteilung der geplanten 160 000 Flüchtlinge in der EU kaum vorankommt. Sprich: Die Aufnahme von Kontingent-Flüchtlingen steht aktuell gar nicht zur Debatte. Am Mittwochabend wurden dann das Treffen der „Willigen“ mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu nach dem Attentat in Ankara abgesagt.

Eskalation in der Türkei kommt für Merkel zu ungünstigem Moment

Die Eskalation in der Türkei kommt für Merkel zu einem ungünstigen Moment. Denn zusammen mit Davutoglu wollte sie beim EU-Gipfel in Brüssel erste Erfolge der europäisch-türkischen Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise präsentieren. So sinkt nach türkischen Regierungsangaben die Zahl der aus dem Irak in der Türkei eintreffenden Flüchtlinge, weil Ankara die Visabestimmungen verschärft hat. Die Zahl der aus der Türkei in Griechenland ankommenden Flüchtlinge ist stark zurückgegangen. Davutoglu sollte in Brüssel gewissermaßen als Kronzeuge für die Wirksamkeit der Merkelschen Position auftreten.

Kanzlerin: EU braucht besseren Schutz der Außengrenzen

Nun wird die Kanzlerin voraussichtlich nur mit einem mageren Gipfel-Ergebnis nach Hause zurückkehren. Zum Auftakt des Gipfels in Brüssel erklärte Merkel, dass die Absage Davutoglus wegen des Attentats "vollkommen verständlich" sei. Dies bedeute aber nicht, dass sich der Gipfel nicht intensiv mit dem Flüchtlingsthema befassen werde. Die EU brauche einen besseren Schutz der Außengrenzen, erklärte die Kanzlerin. "Ich möchte gerne, dass der EU-Türkei-Migrationsagenda die Priorität eingeräumt wird", erklärte sie. "Wir müssen legale Wege finden, wie Menschen auch in die Europäische Union kommen werden", sagte die Kanzlerin. Vor dem Beginn des Gipfels wollte sie sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande treffen.

Als Erfolg kann Merkel immerhin verbuchen, dass laut einem Entwurf der Gipfel-Erklärung schärfere Kontrollen an der türkisch-griechischen EU-Außengrenze verlangt werden. Demnach soll künftig Nicht-EU-Bürgern die Einreise verweigert werden, „die die Einreise-Anforderungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl dies möglich gewesen wäre“.