EU-Gipfel: Wer gibt nach im Finanzstreit?

Brüssel - Ein Vertreter der britischen Präsidentschaft nährte nach Stunden langen Beratungen am Freitag in Brüssel die Hoffnung auf eine Einigung. Er sprach von Fortschritten und kündigte für den Nachmittag einen neuen Kompromissvorschlag zum Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013 an.

Vor allem die drei größten Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchten in intensiven Gesprächen, eine Wiederholung des Misserfolgs beim Finanzgipfel vom Juni abzuwenden. Der britische Premierminister Tony Blair, der die Konferenz leitete, traf sich mehrfach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, auch in gemeinsamer Runde. Im Mittelpunkt stand dabei nach Angaben aus den Delegationen eine Formulierung, die es erlauben würde, das EU-Finanzsystem in drei Jahren gründlich zu überprüfen und eventuell noch während der dann laufenden Planungsperiode zu ändern.

Blair will mit einer solchen «Revisionsklausel» einen massiven Abbau der Subventionen für die Landwirtschaft erreichen. Chirac will das verhindern, weil die französischen Bauern davon stark profitieren. Er und andere erwarten ihrerseits von den Briten den Verzicht auf einen bedeutenden Teil des nur ihnen gewährten Nachlasses beim EU-Beitrag, dem milliardenschweren Briten-Rabatt.

Blair wollte beim gemeinsamen Mittagessen über seine Sondierungen berichten. Sein Sprecher kündigte an, nach weiteren Einzelgesprächen werde Blair neue Formulierungen zu den umstrittensten Passagen vorlegen. Bis dahin waren alle seine Initiativen abgelehnt worden.

Im Gegensatz zum Juni-Gipfel verzichteten die Kontrahenten aber auf gegenseitige Schuldzuweisungen. In mehreren Delegationen wurde betont, die Gespräche seien konstruktiv, wenn auch schwierig. Blairs Sprecher sagte: «Alle arbeiten an einer Übereinkunft.» Allerdings gebe es wenig Spielraum, sowohl bei den Finanzen als auch bei den politischen Streitfragen. «Wir müssen anerkennen, dass eine Vereinbarung nicht ideal sein kann, aber realistisch», sagte er.

Skeptisch äußerte sich vor den Beratungen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Es sei nicht sicher, «dass wir heute abend mit einer Verständigung auseinander gehen», sagte er. Falls es keine Verständigung gebe, werde die Krise in Europa «tiefer und schwerer behebbar». Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson schätzte die Chancen des Treffen am Morgen auf 50:50 ein. (tso/dpa)