EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Balkanroute "geschlossen"? Merkel contra Hollande

Um die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel bahnt sich ein heftiges Ringen an. „Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Brüssel. Zuvor war ein Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels kursiert, in dem es mit Blick auf die Balkanroute heißt: „Diese Route ist jetzt geschlossen.“

Mit einer derartigen Formulierung würden sich europäische Regierungschefs wie Viktor Orban aus Budapest und Werner Faymann aus Wien bestätigt fühlen, welche die weit gehende Absperrung der Balkanroute an der griechisch-mazedonischen Grenze vorangetrieben haben. Seit zwei Wochen kommen nur noch wenige Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak an der Grenze durch.

Hollande: "Diese Route ist geschlossen"

Auch Frankreichs Staatschef François Hollande sagte am Montag vor dem Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel, die Schließung der Route entspreche dem Stand der Dinge. „Diese Route ist geschlossen“, sagte Hollande.

Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen nach Angaben von Diplomaten die Formulierung ändern, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun „geschlossen“ sei. Dies entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, hieß es am Montag. Schon der Flüchtlingsgipfel vor zwei Wochen hatte allerdings erklärt, die Politik des „Durchwinkens“ Hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben.

In Deutschland kommen wegen der Sperrungen entlang der Balkanroute weiter nur wenige Hundert Flüchtlinge pro Tag an. Am Sonntag reisten nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei 502 Migranten ein. Bislang waren es im März 2339 Menschen und damit im Schnitt 390 pro Tag. (mit rtr/dpa)