EU-Haftbefehl: Zypries drängt zur Eile

Berlin (19.07.2005, 12:29 Uhr) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schließt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zum Europäischen Haftbefehl noch vor einer möglichen Neuwahl nicht aus. «Theoretisch würde das gehen, dass der Bundestag und auch der Bundesrat, das noch vor (...) der Wahl verabschieden», sagte Zypries am Dienstag im RBB-Inforadio. «Ob's dann praktisch geht», müsse man sehen. Zypries will in wenigen Wochen einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bislang geltende Gesetz am Montag für nichtig erklärt.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz glaubt dagegn nicht an eine neue Regelung zum Europäischen Haftbefehl noch in dieser Legislaturperiode. Zwar sei das Bundesjustizministerium sicher in der Lage, in vier bis sechs Wochen einen Gesetzentwurf vorzulegen, «der den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes entspricht», sagte Wiefelspütz am Dienstag im Deutschlandfunk. Er könne sich aber nicht vorstellen, «dass wir eine Chance haben, den noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden».

«Eine Gesetzesänderung wird mit Sicherheit nicht mehr bis zur möglichen Neuwahl am 18. September möglich sein», sagte er den in Dortmund erscheinenden «Ruhr Nachrichten». Einen Rückschlag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, wie ihn Zypries befürchtet, sehe der SPD-Bundestagsabgeordnete jedoch nicht.

Das Verfassungsgericht hatte am Montag das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt, weil es den im Grundgesetz garantierten Auslieferungsschutz für deutsche Verdächtige verletzt. Zypries hatte daraufhin angekündigt, innerhalb der kommenden vier bis sechs Wochen einen neuen Gesetzentwurf einzubringen. (tso)