Haushaltsentwurf: Brüssel: Alle EU-Staaten sollen mehr zahlen

Der Poker um den nächsten europäische Mehrjahres-Haushalt im kommenden Jahrzehnt ist eröffnet: Am Mittwoch stellten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel ihren Vorschlag für den Etat der Jahre zwischen 2021 und 2027 vor, der im Vergleich zum gegenwärtigen Haushalt steigen soll. Die Bundesregierung warnte indes vor allzu weit gehenden Ausgabewünschen der Brüsseler Behörde.

Der kommende Sieben-Jahres-Etat für die EU soll nach den Vorstellungen der Kommission um 192 Milliarden Euro auf 1279 Milliarden Euro wachsen. Der gegenwärtige Mehrjahres-Haushalt der EU beträgt 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Im neuen Etat soll der Anteil auf 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung steigen. „Wir finden, das ist eine sehr maßvolle Erhöhung“, sagte EU-Haushaltskommissar Oettinger.

Schwierige Haushaltsverhandlungen

Die bevorstehenden Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die nächste EU-Finanzperiode dürften sich aus zwei Gründen schwierig gestalten: Einerseits muss ab 2021 eine Lücke von jährlich zehn bis 13 Milliarden Euro geschlossen werden, die durch den Wegfall der britischen Nettozahler entsteht. Andererseits wird zusätzliches Geld gebraucht für neue europäische Aufgaben wie Verteidigung, Migration oder der Kampf gegen den Terror.

Im Gegenzug sollen vor allem Ausgaben für die Landwirtschaft und die Regionalförderung künftig zurückgefahren werden. Allerdings könne die durch den Brexit entstehende Haushaltslücke nicht komplett durch Kürzungen geschlossen werden, sagte Oettinger.

Scholz: Zusatzbeitrag von zehn Milliarden Euro ist machbar

Damit kommen auf die EU-Mitgliedstaaten in der kommenden Haushaltsperiode nach dem Wunsch der Kommission höhere EU-Beiträge zu. In Berlin sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD), auf Deutschland komme im Schnitt eine Mehrbelastung von zehn Milliarden Euro pro Jahr zu, wenn sich der EU-Haushalt wie bisher auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung belaufe. Dies werde man „ungefähr bewältigen können“, sagte Scholz. Weiter gehende Zahlungen in die EU-Kasse hielt er aber nicht für angebracht: „Mir fehlt gegenwärtig die Fantasie, wie man darüber hinaus noch Ausgaben aus den einzelnen Ländern rechtfertigen wird können.“

Während Deutschland und Frankreich sich im Grundsatz zu höheren EU-Beiträgen bereiterklärt haben, lehnen andere Nettozahler wie die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden dies ab.

Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Hans Michelbach, forderte unterdessen von der EU-Kommission „deutlichere Sparanstrengungen“. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete den Haushaltsentwurf der Kommission als „Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler“.