EU-Haushalt : Günther Oettinger: Bald weniger Geld für Osteuropa

An diesem Dienstag beschließt die EU-Kommission ihre Pläne für einen Fonds, der die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa fördern soll. Bei der Verteilung der Gelder steht eine Wende bevor.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU).
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU).Foto: AFP/John Thys

Italien soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig mehr Geld aus den Fördertöpfen der Europäischen Union bekommen, einige Länder im Osten der Union dagegen weniger.

Für Länder wie die Slowakei, die baltischen Länder oder Polen sei im geplanten künftigen EU-Haushalt weniger Geld für die Kohäsionspolitik vorgesehen, „weil sie wettbewerbsstärker geworden sind, weil sie wirtschaftlich zugelegt haben“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. „Andere, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen sind - Italien -, bekommen mehr Geld.“

Er gehe fest davon aus, dass einige der erst nach dem Zerfall des Ostblocks beigetretenen Staaten mit ihrer Wirtschaftsleistung pro Kopf im nächsten Jahrzehnt den europäischen Durchschnitt übersteigen würden, sagte Oettinger. Einige könnten damit Nettozahler in den EU-Haushalt werden. Dies zeige den Erfolg der EU-Kohäsionspolitik, die "noch immer den Gedanken der Solidarität und Stärkung der Schwachen in sich trägt".

Die EU-Kommission beschließt an diesem Dienstag ihre Pläne für die Zukunft der Regional- und Kohäsionsfonds. Sie sollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern und sind nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dafür im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 373 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Die EU-Kommission unterstützt dabei auch den deutschen Vorschlag, Gebiete mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen künftig stärker zu berücksichtigen. Dies könnte zu Lasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Flüchtlingsaufnahme verweigern. Hauptankunftsländer für Flüchtlinge wie Italien oder Griechenland, aber auch deutsche Regionen könnten davon profitieren.

Allerdings wird Deutschland wegen seiner großen Wirtschaftskraft nach dem Brüsseler Vorschlag insgesamt weniger bekommen. Denn wegen des EU-Austritts Großbritanniens und neuer Aufgaben bei Verteidigung, Grenzschutz und Forschung sollen bei der Kohäsionspolitik Einsparungen erfolgen. Den Plänen müssen das Europaparlament und die Mitgliedstaaten noch zustimmen. (AFP, dpa)

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