EU-Haushalt: Parlamentsberichterstatter Böge wirft hin

In den zähen Verhandlungen über das Budget der Europäischen Union für die nächsten Jahre ist immer noch keine Lösung in Sicht. Zunächst hatte der irische Außenminister Eamon Gilmore am späten Mittwochabend in Brüssel gesagt, es sei eine Einigung mit dem Europaparlament erreicht worden. Doch am Tag darauf folgte das Dementi des Berichterstatters des Europaparlaments für die Finanzplanung, Reimer Böge (CDU). Er teilte der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel mit, dass er von seinem seit 2004 ausgeübten Posten zurücktrete.

Zunächst hatte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandoskwi in einer Mitteilung erklärt, die Gespräche über die künftige EU-Haushaltsperiode zwischen 2014 und 2020 seien beendet. Der ausgehandelte Vorschlag
müsse nun den 27 EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Lewandowskis Angaben zufolge wurde der Wunsch der Europaabgeordneten erfüllt, das Mehrjahresbudget flexibler zu gestalten, damit ungenutzte Gelder zwischen den Jahren sowie zwischen den einzelnen Töpfen hin- und hergeschoben werden können. Außerdem würden der EU-Solidaritätsfonds und die neue Initiative
gegen Jugendarbeitslosigkeit besser ausgestattet, erklärte Lewandowski.

Der CDU-Politiker Böge sagte anschließend allerdings, er könne dem Parlament keine Zustimmung zu dem empfehlen, was am Mittwochabend vom irischen Außenminister Gilmore und über den Verlauf der Verhandlungen berichtet worden sei. Gilmore hatte mitgeteilt, die Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments hätten sich auf die Finanzplanung mit einer Ausgaben-Obergrenze von 997 Milliarden Euro geeinigt.

Die Haushaltsgespräche zwischen Vertretern der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission laufen seit Monaten. Aus dem EU-Budget werden unter anderem Landwirtschafts- und Regionalhilfen an die Mitgliedstaaten bezahlt. In den Gesprächen geht es um die Zustimmung des Europaparlaments zu dem im Februar von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Milliardenhaushalt. Die EU-Staaten hatten dabei ursprüngliche Geldforderungen von EU-Kommission und Europaparlament deutlich gekürzt. (dpa/AFP)