EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn : Der Herrscher über Europas Billionen-Etat

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn will die Fronten zwischen Gebern und Nehmern aufbrechen. Allerdings bislang ohne großen Erfolg

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.Foto: AFP

Allzu große Hoffnungen scheint sich Johannes Hahn nicht zu machen. Der Österreicher hat gerade in Erinnerung gerufen, dass die EU-Staaten in aller Regel mehr als ein Gipfeltreffen benötigen, um sich über ihre Finanzen zu einigen. Auch wenn Hahn darauf hofft, dass es diesmal anders kommt, so wäre ein Durchbruch bei dem an diesem Donnerstag beginnenden Brüsseler Treffen der Staats- und Regierungschefs doch eine Überraschung.

Hahn ist als EU-Haushaltskommissar für die Planungen zum nächsten Siebenjahreshaushalt der Gemeinschaft verantwortlich. Dem 62-Jährigen ist besonders daran gelegen, dass es möglichst schnell zu einer Einigung über den Billionen-Etat der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027 kommt. Falls erst in der zweiten Jahreshälfte unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ein Kompromiss gelingen sollte, droht eine Verzögerung für die Programme in der kommenden Finanzperiode – von der Erasmus-Förderung für Studenten bis zu den Agrarfonds.

Eine späte Einigung ist trotzdem sehr wahrscheinlich, weil die Finanzverhandlungen diesmal besonders knifflig sind: Weil die Briten als Nettozahler aus der EU ausgetreten sind, fehlen in der kommenden Haushaltsperiode rund 75 Milliarden Euro. Damit verschärft sich der übliche Streit ums Geld, den die EU alle sieben Jahre austrägt. Diesmal verläuft die Konfliktlinie zwischen Mitgliedsländern wie Österreich, die einen möglichst straffen EU-Haushalt wollen, und Staaten wie Polen, die als Empfängerländer allzu massive Einschnitte verhindern möchten.

Hahn verfügt über eine zehnjährige Erfahrung in Brüssel

Bevor er im vergangenen Dezember Haushaltskommissar wurde, war Hahn bereits ein Jahrzehnt lang in Brüssel aktiv. Zuletzt war er für das Ressort der EU-Erweiterung zuständig. Von daher weiß der ÖVP-Politiker, mit den Interessen unterschiedlicher Mitgliedstaaten umzugehen, unter denen sich Erweiterungsbefürworter wie sein eigenes Land und skeptische Staaten wie Frankreich befinden.

Auf dem Posten des Haushaltskommissars übernahm Hahn von seinem Vorgänger Günther Oettinger das Argument, dass die Unterscheidung in Nettozahler und -empfänger nicht mehr zeitgemäß sei. Mit dem Hinweis, dass neue Aufgaben wie der Klimaschutz und der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex grenzüberschreitend allen zugute kommen, will Hahn die Fronten zwischen traditionellen Gebern und Nehmern aufbrechen. Genutzt hat es bislang nicht viel.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!