Politik: EU hofft auf weitere Schritte in Richtung einer Annäherung

Der türkische Außenminister Ismail Cem hat der Europäischen Union zugesagt, dass es in seinem Land weitere Reformen geben wird. "Es gibt Verzögerungen in einzelnen Bereichen, beim demokratischen Fortschritt der Türkei. Wir werden es effizienter angehen als in der Vergangenheit", sagte Cem am Montag nach einer Unterredung mit den EU-Außenministern in Brüssel. Sein Land werde sich bemühen, die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen: "Wir haben uns verändert."

Als sichtbares Zeichen der Entkrampfung des türkisch-europäischen Verhältnisses hatte Cem als Gast am gemeinsamen Mittagessen der EU-Außenminister in Brüssel teilgenommen. "Die Einladung Cems war ein vorzüglicher Schritt", sagte Bundesaußenminister Fischer, der offenbar auf weitere Schritte in Richtung einer Annäherung hofft. Beim EU-Gipfel in Helsinki im Dezember werde die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass der Status der Türkei als EU-Beitrittskandidat verbessert werde. Fischer warnte jedoch, "die Dinge schönzureden. Uns ist allen klar, dass es sich bei der Türkei um einen Nachbarn handelt, an dessen Isolierung niemand ein Interesse haben kann."

Griechenland signalisierte erstmals, dass es sich grundsätzlich nicht mehr dem EU-Kandidatenstatus für Ankara widersetzen werde. Allerdings meldete Schweden Bedenken wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an. Eine Mitgliedschaft setzt ohnehin die Erfüllung der Beitrittskriterien voraus, von der die Türkei nach allgemeiner Einschätzung noch weit entfernt ist. Genannt werden in diesem Zusammenhang auch Minderheitenkonflikte, Nachbarschaftsstreitigkeiten und Demokratiedefizite. Aus diesen Gründen war die Türkei vor zwei Jahren aus dem Erweiterungsprozess ausgeschlossen worden.

Zur weiteren Verbesserung des kühlen Klimas zwischen den Europäern und der Türkei sollen die zusätzlichen 30 Millionen Euro Erdbebenhilfe der EU sorgen. Griechenland signalisierte auch seine Bereitschaft, die blockierten 150 Millionen Euro (293 Millionen Mark) im Rahmen der Türkei-Strategie der EU freizugeben. Athen weigert sich aus politischen Gründen, die Blockade der schon vor Jahren zugesagten EU-Finanzhilfen für die Türkei in Höhe von rund 1,38 Milliarden Mark und der Darlehen der Europäischen Investitionsbank aufzugeben.

tog